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06/2008 HB | 12.05.2008 | Staat und Demokratie

BÜRGER IN WUT kritisieren geplante Diätenerhöhung

MdB Uwe Beckmeyer soll Farbe bekennen

Die Ortsgruppe Bremerhaven der bürgerlich-konservativen Wählerver­einigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages geplante Erhöhung ihrer Diäten scharf kriti­siert.

„In den letzten Monaten sind die Verbraucherpreise in Deutschland explosionsartig in die Höhe geschossen. Immer tiefer müssen die Men­schen für Lebensmittel, Strom und Benzin in die Tasche greifen. Den­noch verweigert die Politik kleinen Rentnern, Arbeitslosen und Sozial­hilfeempfängern eine angemessene Aufstockung ihrer Bezüge. Und die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken bereits seit Jahren. Und was machen unsere Volksvertreter im Bundestag? Sie wollen ihre Diäten bis 2010 noch einmal um monatlich 490 Euro aufstocken, und das, obwohl man sich schon im vergangenen Jahr einen kräftigen Schluck aus der Pulle gegönnt hat“, so Jan Timke, Vorsitzender der BIW.

Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen die Diäten im kom­menden Jahr um 278 Euro (3,63 Prozent) und in 2010 um weitere 213 Euro (2,68 Prozent) auf dann insgesamt 8.159 Euro pro Monat steigen. Bereits im November 2007 beschloß der Bundestag eine Aufstockung der Abgeordnetenbezüge um insgesamt 9,1 Prozent bis 2009.

Dazu Jan Timke: „Die Parlamentarier in Berlin wollen sich ihr Salär nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate kräftig erhöhen, ihre zahlreichen Privilegien aber unangetastet gelassen. Wird dieser Diä­tenzuwachs wie geplant kommen, dann steigen die Bezüge unserer Volksvertreter zwischen 2007 und 2010 um insgesamt 1.150 Euro pro Monat. Für Otto-Normalverbraucher, dessen Geldbeutel sich wegen der drastischen Preissteigerungen immer schneller leert, ist diese Selbst­bedienung nicht mehr nachvollziehbar. Über die wachsende Politikver­drossenheit in unserem Land und den Zulauf für radikale Parteien braucht man sich angesichts der Instinktlosigkeit der Großen Koalition in Berlin nun wirklich nicht zu wundern.“

Die BIW fordern den Bremerhavener Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer (SPD) dazu auf, im Bundestag gegen die geplante Diäten­erhöhung zu votieren. Als das Parlament am 16. November 2007 die letzte Anhebung der Abgeordnetenvergütungen beschloß, war Beck­meyer der Abstimmung ferngeblieben.

Die Ortsgruppe Bremerhaven der BÜRGER IN  WUT sieht der kom­menden Abstimmung im Bundestag mit Interesse entgegen und ist sehr gespannt, wie sich Herr Beckmeyer verhalten wird. „Wir erwarten, daß Herr Beckmeyer in dieser Frage Farbe bekennt und sich nicht vor einer klaren Entscheidung drückt. Das ist er den Menschen in Bremerhaven, die mit erheblichen sozialen Problemen zu kämpfen haben, einfach schuldig“, so Timke abschließend.  

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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