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07/2008 HB | 22.05.2008 | Parteien und Politiker

BIW greift SPD-Beiratssprecherin Riemer scharf an

Riemer muß sich für Äußerungen öffentlich entschuldigen

Auf scharfe Kritik der Ortsgruppe Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist eine Äußerung der Sprecherin des Beirats von Horn-Lehe, Anja Riemer (SPD), gestoßen. Riemer hatte in der Beiratssitzung vom 24. April 2008 zum Tagesordnungspunkt „Vergabe von Beiratsmitteln“ in ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, der Beirat von Horn-Lehe habe dem Antrag des Fördervereins Bibliothek Horn-Lehe e.V. auf finanzielle Unterstützung nur teilweise entsprochen, weil der bestimmte Bedingungen nicht erfüllen wollte.

Laut Sitzungsmitschnitt sagte Anja Riemer wörtlich: „ …es bestünde die Aussicht den vollen Betrag von 1.500 Euro vom Beirat zu bekommen gegen ein Entgegenkommen, für unsere Bedenken und auch unsere Wün­sche für den Stadtteil, wenn Frau Müller gerne auf 500 Euro verzichten möchte…..“.

Im Rahmen der vorgegangenen Debatte war bemängelt worden, daß der Förderverein die der Bibliothek Horn-Lehe e.V. zur Verfügung gestellten Bücher bei einem Händler einkauft, der außerhalb des Stadtteils ansässig ist. SPD und GRÜNE wollten die Mittelbewilligung deshalb an die Vorgabe knüpfen, daß der Verein Vergleichsangebote auch von anderen Anbietern einholt. Unter diesen Anbietern müsse sich auch eine Buchhandlung aus Horn-Lehe befinden. Der zuständige Ortsamtsleiter Wolfgang Ahrens hatte aber schon in der Vorbesprechung zur Beiratssitzung darauf hingewiesen, daß eine solche örtliche Einschränkung gegen die Haushaltsordnung verstoßen würde und damit unzulässig ist.

Daß dem Förderverein am Ende nur eine Beihilfe von 1.000 Euro anstelle der beantragten 1.500 Euro gewährt wurde, ist darauf zurückzuführen, daß die Beiratsmittel grundsätzlich nur als Zuschußfinanzierung vergeben werden und auf die ungewöhnlich große Zahl von Förderanträgen, die den Beirat von Horn-Lehe in diesem Jahr erreicht hatten und noch zu erwarten sind. Davon war auch der Förderverein Bibliothek Horn-Lehe e.V. betroffen, dem aus diesem Grund nur ein Zuschuß gewährt wurde.

Dazu Werner Fincke, Vorsitzender der BIW Bremen und Mitglied im Beirat von Horn-Lehe: „Mit ihrer Äußerung hat Frau Riemer den völlig falschen Eindruck erweckt, der Förderverein habe die beantragten Gelder nur des­halb nicht in voller Höhe erhalten, weil er nicht auf die ‚Wünsche’ des Bei­rates eingegangen sei, die Bücher vorzugsweise in Horn-Lehe zu kaufen. Doch eine solche Bedingung war gar nicht gestellt worden, denn das wäre rechtswidrig gewesen. Wenn Frau Riemer in ihrem Statement das Gegen­teil behauptet, dann rückt das nicht nur den Beirat als Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger von Horn-Lehe, sondern den gesamten Stadtteil in ein schiefes Licht. Ich lege als Mitglied des Beirats von Horn-Lehe besonderen Wert auf die Feststellung, daß ich meine Zustimmung zur Vergabe öffentlicher Mittel grundsätzlich nicht von einem wie auch immer gearteten ‚Entgegenkommen’ der Antragsteller abhängig mache.“

Die BÜRGER IN WUT fordern Anja Riemer dazu auf, ihre Äußerungen umgehend richtigzustellen. Außerdem muß sich Riemer bei den  Mitgliedern des Beirats für die Unterstellung entschuldigen, dass das Gre­mium die Vergabe öffentlicher Mittel von Vorbedingungen zugunsten privater Dritter abhängig mache.

„Die SPD in Horn-Lehe muß sich die Frage gefallen lassen, ob Frau Rie­mer tatsächlich die richtige Besetzung für das Amt des Beiratssprechers ist. Die Aussage vom 24. April ist ja nicht der erste Fauxpas, den sich Riemer seit ihrer Wahl im Juni 2007 geleistet hat. Und ihre Auftritte werden von Mal zu Mal peinlicher. Es wird deshalb höchste Zeit, den Posten des Beirat­sprechers von Horn-Lehe neu zu besetzen. Und der Nachfolger von Frau Riemer sollte nicht aus der SPD kommen, die wegen ihrer dünnen Perso­naldecke ohnehin keine geeignete Kandidaten ins Rennen schicken könnte“, so Wer­ner Fincke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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