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08/2008 HB | 23.05.2008 | Staat und Demokratie

BÜRGER IN WUT setzen sich durch

Staatsgerichtshof Bremen ordnet Wiederholungswahl an

Als einen großen juristischen Erfolg hat der Landesverband Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) die Entscheidung des Bremischen Staatsgerichts­hofs gewertet, die Bürgerschaftswahl von 2007 im Bremerhavener Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld zu wiederholen. Nach Auffassung der höchsten Bre­mer Richter sind die von BIW nachgewiesenen Wahlrechtsverstöße jedenfalls in diesem Stimmbezirk so gravierend, daß die Bürger noch einmal an die Wahlurne gerufen werden müssen, um ein korrektes Ergebnis zu ermitteln. Gleichzeitig verfügte das Gericht eine Berichtigung des amtlich festgestellten Wahlergebnisses in den Wahlbezirken 131/02 (DRK Geschäftsstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). Hier hatte man bei einer Nachzählung am 21. April 2008 ungültige Stimmen festgestellt, die vorschriftswidrig in das Ergebnis eingegangen waren.

Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Alfred Rinken, wies darauf hin, daß es einen vergleichbaren Fall in der Bundesrepublik Deutschland bislang noch nicht gegeben hat. Auch Landeswahlleiter Jürgen Wayand sprach in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem Präzedenzfall. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu lächerlich, wenn Vertreter der Bremerhavener Altparteien in ersten Statements krampfhaft versuchen, die fast schon histo­rische Bedeutung des Urteils klein zu reden.

Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Spitzenkandidat für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs: „Nach einer langen und harten juristischen Auseinandersetzung haben sich die BIW durchgesetzt. Es wird die von uns gewollte Wiederholungswahl in Bremerhaven geben. Unsere Chancen, in die Bremische Bürgerschaft einzu­ziehen, stehen jetzt besser als je zuvor. Monatelang haben die politisch Ver­antwortlichen und die Lokalpresse den Menschen in Bremerhaven das Mär­chen aufgetischt, bei der Wahl am 13. Mai 2007 sei alles völlig korrekt abge­laufen. Nun ist höchstrichterlich festgestellt, daß dem nicht so war. Und das wird der Wähler nicht so schnell vergessen.“

Gewonnen haben aber nicht nur die BÜRGER IN WUT, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen. Sie haben die Gewißheit, daß die Wahlprüfung grundsätzlich funktioniert und die Gerichte bereit sind, Entschei­dungen auch gegen die Interessen des politischen Establishments zu treffen, um den Wählerwillen korrekt zu ermitteln.

Die Wiederholungswahl im Stimmbezirk Freizeittreff Eckernfeld wird ent­sprechend der Vorgabe des Staatsgerichtshofs in den nächsten 3 Monaten stattfinden. Wahrscheinlich ist ein Wahltermin noch vor der Sommerpause. Nach Auskunft von Landeswahlleiter Wayand soll auch die Wiederholungs­wahl von Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag (SPD) organisiert und beaufsichtigt werden. Für die BÜRGER IN WUT ist diese Entscheidung unverständlich.

„Es ist Ulrich Freitag, der als Wahlbereichsleiter die Verantwortung für die festgestellten Wahlrechtsverstöße trägt. Nur wegen dieser Verstöße ist über­haupt eine Wiederholungswahl nötig. Und ausgerechnet Freitag soll nun auch die Neuwahl im Freizeittreff Eckern­feld beaufsichtigen, sozusagen als ‚Belohnung’ für sein Versagen im vergan­genen Jahr. Das kann ja wohl nicht sein“, so Jan Timke.

Die BÜRGER IN WUT fordern den Senat des Landes Bremen deshalb dazu auf, Ulrich Freitag sofort von seinen Aufgaben als Wahlbereichsleiter von Bremerhaven zu entbinden. Schon wegen des großen öffentlichen Interesses über die Grenzen Bremens hinaus sollte die anstehende Wiederholungswahl direkt von Landeswahlleiter Jürgen Wayand überwacht werden, um einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen.

„Das Verhalten von Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag ist ein Skandal. Andere Politiker in derselben Situation hätten spätestens nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom Donnerstag ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Nicht so Ulrich Freitag, der wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel klebt. Bei so viel Machtverliebtheit muß man sich nicht wundern, daß die Menschen das Vertrauen in die Bremerhavener Politik zunehmend verlieren“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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