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09/2008 HB | 11.06.2008 | Finanzen und Steuern

BIW lehnt Bremerhavener Haushaltsentwurf ab

Unseriöses Zahlenwerk des Magistrats „auf Kante genäht“

Die Ortsgruppe Bremerhaven der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den vom Magistrat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 sowie die mittelfristige Finanzplanung ab. Die Berechnungen von Stadtkäm­merer Michael Teiser vernachlässigen in sträflicher Weise die fiskalischen Risiken, die sich vor allem aus der Konjunkturabkühlung und der deutlich anziehenden Inflation ergeben. Die daraus resultierenden Belastungen für den Haushalt Bremerhavens werden unterschätzt, während man die Einnahme­potentiale insbesondere bei den Steuern klar überschätzt.

Dazu Heinrich Grotstück, „Im Haushaltsentwurf werden für 2008 Steuerein­nahmen von 85,8 Millionen Euro prognostiziert. Für 2009 sollen es dann schon 89,1 Millionen Euro sein, was einem nochmaligen Zuwachs von 3,8 Prozent entspricht. Bei den Gewerbesteuereinnahmen geht Teiser von einem Plus von 28 Prozent, beim Gemeindeanteil aus der veranlagten Einkommens­steuer sogar um 85 Prozent aus. Das sind geradezu abenteuerliche Vorstel­lungen. Gerade erst hat die OECD für Deutschland einen Rückgang des Wirt­schaftswachstums von heute 1,9 Prozent auf nur noch 1,1 Prozent im kom­menden Jahr prognostiziert. Auch in Bremerhaven werden die Unternehmen 2009 deshalb weniger Geld verdienen, mit nachteiligen Folgen für das Steueraufkommen der Stadt. Wie es da zu Mehrsteuereinnahmen von fast 4 Prozent kommen soll, bleibt rätselhaft.“

Unberücksichtigt läßt der Haushaltsentwurf zudem die fiskalischen Folgen des absehbaren Bevölkerungsrückgangs in Bremerhaven. Während die Stadt­kämmerei gegenüber der Presse von einer Schrumpfung der Einwohnerzahl Bremerhavens auf 100.000 Menschen bis 2015 ausgeht, wird in der mittel­fristigen Finanzplanung des Magistrats die heutige Zahl von 115.629 Einwoh­nern für die nächsten Jahre zugrundegelegt. Die negativen Folgen des Bevöl­kerungsschwunds für das Steueraufkommen, die Finanzzuweisungen durch das Land und andere Einnahmen der Stadt werden so ausgeblendet. Das verzerrt das Gesamtbild der städtischen Finanzen und beschönigt die katastrophale Haushaltslage der Stadt.

Fragwürdig sind aber auch die Annahmen Teisers auf der Ausgabenseite. Wegen der sich abschwächenden Konjunktur, die mit zeitlicher Verzögerung auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, ist mit steigenden Kosten im Sozialbereich zu rechnen. Zu bezweifeln ist ferner, daß die massiv gestie­genen Energie- und Treibstoffkosten mit dem im Ergänzungshaushalt einge­stellten Veränderungsbedarf hinreichend abgedeckt sind.

Völlig unrealistisch ist der vom Stadtkämmerer in seinem Finanzplan zugrun­degelegte Kreditzinssatz von gerade einmal 4,7 Prozent. Wegen der aus­ufernden Inflation von aktuell 3,6 Prozent wird die Europäische Zentralbank nicht umhinkommen, den Leitzins zu erhöhen, um die Geldwertstabilität zu erhalten. Experten sehen bereits für Juli 2008 einen ersten Zinsschritt von 25 Basispunkten voraus. Da die Preise vor allem für Energie und Rohstoffe hoch bleiben werden, ist mittelfristig von weiteren Zinsanhebungen auszugehen. Realistisch ist es daher, einen Zinssatz von 5 Prozent oder mehr anzuneh­men, den Bremerhaven für seine Kredite zu bezahlen hat. Der Schuldendienst dürfte die Stadt in den nächsten Jahren also deutlich teurer kommen als in den Planungen der Stadtkämmerei veranschlagt.

Trotz der Schönrechnereien des Stadtkämmerers sind der Doppelhaushalt 2008/2009 und der Forecast für die Folgejahre ein finanzpolitischer Offenba­rungseid des Bremerhavener Magistrats. Erstmals werden in ganzer Schärfe die enormen Folgekosten sichtbar, die aus der expansiven Verschuldung zur Finanzierung millionenschwerer öffentlicher Investitionen in Bremerhaven resultieren. In den nächsten Jahren wird nicht nur die Brutto-Kreditaufnahme weiter steigen, sondern auch das Gesamtdefizit, das 2011 über 1,1 Milliarden Euro betragen soll. Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 10.000 Euro, was deutlich mehr ist, als in jeder anderen Kommune Deutsch­lands. An ein Ende der Neuverschuldung oder gar einen Abbau der Altschul­den ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht zu denken.

„Für das finanzpolitische Desaster in Bremerhaven ist SPD-Oberbürger­meister Jörg Schulz verantwortlich, der seit 1999 im Amt ist. Er steckt als trei­bende Kraft hinter den gigantischen öffentlichen Investitionsprojekten in der Seestadt. Schulz erinnert an einen Pokerspieler im Casino, dem die Chips auszugehen drohen. Mit seinem wahnwitzigen Plan, Bremerhaven von einer Hafenstadt in eine ‚maritime Attraktion’ für Millionen von Touristen zu wandeln, setzt er nun alles auf eine Karte – und verzockt die Zukunft unserer Stadt. Hinter den potemkinschen Glitzerfassaden breitet sich das soziale Elend in Bremerhaven aus, für dessen Bekämpfung kaum noch Geld zur Verfügung steht. Es ist ein Skandal“, so Heinrich Grotstück.

Die BIW-Gruppe wird dem Haushaltsentwurf für 2008 und 2009 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Magistrats in der Stadtverordnetenver­sammlung deshalb nicht zustimmen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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