Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

10/2008 HB | 16.06.2008 | Parteien und Politiker

BIW empört über Äußerungen von Martin Günthner

SPD-Fraktionsvize rastet völlig aus

Als skandalös und entlarvend bezeichnet der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) aktuelle Äußerungen des stell­vertretenden SPD-Fraktionschefs in der Bremischen Bürgerschaft, Martin Günthner. Günthner hatte die am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Bremerhaven mitgeteilte Anklageerhebung gegen den BIW-Vorsitzenden Jan Timke wegen angeblicher „Wahlfälschung“ zum Anlaß genommen, Timke als einen „Wahlbetrüger“ zu bezeichnen, der sich seine Landtagskandidatur erschlichen habe.

„Die Äußerungen von Martin Günthner sind eine Unverschämtheit und zeigen einmal mehr, wie tief die die Bremer SPD gesunken ist. Günthner tut so, als ob Jan Timke bereits rechtskräftig verurteilt sei. Dabei hat das zuständige Amtsgericht der vom Staatsanwalt beantragten Anklageerhebung noch nicht einmal zugestimmt. Es handelt sich also um ein schwebendes Verfahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung Timkes gilt deshalb die Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Dieses Prinzip wird nicht nur durch das Grundgesetz, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Menschenrechtserklärung geschützt. Doch solche Belanglosigkeiten kümmern Günthner wenig. Schließlich geht es um nackte Machtinteressen der SPD“, so Werner Fincke, Landesvorsitzender der BIW Bremen in einer ersten Stellungnahme.

Die BÜRGER IN WUT erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß es die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist, die ein Mandat verlöre, sollte die Wählerver­einigung mit Jan Timke an der Spitze bei der Nachwahl im Bremerhavener Wahlbezirk 132/02 die erforderliche Stimmenzahl erreichen. Betroffen wäre der Abgeordnete Wolfgang Jägers. Die Sozialdemokraten müßten aber nicht nur auf einen ihrer Genossen im Landtag verzichten. Sie hätten auch schmerzhafte finanzielle Einbußen von etwa 100.000 Euro wegen der dann geringeren Fraktionsgelder hinzunehmen.

Dazu Werner Fincke: „Die Roten stehen mit dem Rücken zur Wand. Unter fairen Bedingungen hätte SPD-Kandidat Jägers bei der Nachwahl keine Chance, sein Landtagsmandat zu verteidigen. Dazu ist die politische Bilanz der SPD sowohl in Bremerhaven als auch im Land Bremen einfach zu schlecht. Das zeigt schon ein kurzer Blick auf die katastrophale finanzielle und soziale Lage in Bremerhaven. Bundesweit kommt die SPD gerade noch auf 20 Prozent der Wählerstimmen. Deshalb wird jetzt im Bremerhavener Wahl­kampf auch mit miesen Tricks gearbeitet, um führende Politiker der BÜRGER IN WUT öffentlich zu diskreditieren und die Menschen in Eckernfeld zu verun­sichern. Doch die Rechnung wird nicht aufgehen. Denn die Wählerinnen und Wähler werden auf das durchsichtige Manöver von Günthner und Konsorten nicht hereinfallen. Am Ende wird es die SPD sein, der die Rote Karte gezeigt wird. Und das ist auch gut so.“

Wegen der ehrabschneidenden und verleumderischen Äußerungen von Mar­tin Günthner werden die BÜRGER IN WUT juristische Schritte gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion einleiten.

„Auch im Wahlkampf sind gewisse Mindeststandards im Umgang der Wettbe­werber untereinander einzuhalten. Das gebietet schon der politische Anstand. Sollte es der SPD an der erforderlichen ‚Kinderstube’ mangeln, dann müssen eben die Gerichte die Genossen zur Räson bringen. Wir werden uns das jedenfalls nicht bieten lassen“, so Werner Fincke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
  • BIW-TV

    PK "Vorstellung des BIW-Programms für den Wahlbereich Bremen" am 7. März 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!