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12/2008 HB | 07.07.2008 | Extremismus und Terror

BIW kritisieren Äußerungen Mäurers zur Linkspartei

Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz voreilig

Die Landesgruppe Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Entscheidung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert, die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Landesamt für Verfassungs­schutz einzustellen. Laut Mäurer gebe es keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die Aktivitäten der Linkspartei „gegen die freiheitlich demokratische Grundord­nung“ richteten. Auch seien keine Bestrebungen erkennbar, die den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes in Frage stellten.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BIW Bremen: „In Sachen Links­partei hat die SPD-geführte Innenbehörde von Ulrich Mäurer praktisch über Nacht einen Schwenk um 180 Grad vollzogen. Im Landesverfassungsschutz­bericht 2006 hatte Amtsvorgänger Willi Lemke der SED-Fortsetzungspartei noch vier Seiten gewidmet. Und nur ein Jahr später soll plötzlich alles anders sein. Ist die Linke wirklich weniger gefährlich geworden? Oder haben sich einfach nur die politischen Prioritäten der Bremer Sozialdemokraten geändert, nachdem der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck im Gefolge der Hessen-Wahl grünes Licht für rot-rote Regierungsbündnisse auch in den alten Bundeslän­dern gegeben hat?“

BÜRGER IN WUT weisen darauf hin, daß DIE LINKE im gerade erst veröf­fentlichten Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2007 nach wie vor im Kapitel Linksextremismus aufgeführt ist. Das Bun­desinnenministerium wirft der Partei vor, sich in ihrer Programmatik noch immer zu einer extremistischen Ausrichtung zu bekennen. Als Beleg werden unter anderem Äußerungen des Bundesvorsitzenden Lothar Bisky angeführt, der Mitte 2007 in einem Interview die „Veränderung der Eigentums- und Herr­schaftsverhältnisse“ propagierte und wörtlich meinte: „Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ Außerdem begründet das Bundesamt für Verfassungs­schutz seine Einschätzung mit „offen extremistischen Zusammenschlüssen“ innerhalb der Linkspartei, denen breite Entfaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dazu rechnen die „Kommunistische Plattform“ von Sarah Wagen­knecht, das „Marxistische Forum“ und die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“.

„Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengetragenen Fakten über DIE LINKE sollten eigentlich auch den Bremer Behörden bekannt sein. Und die programmatischen Forderungen der Bundespartei sind natürlich auch für den Bremer Landesverband der Linkspartei verbindlich. Da wundert es doch sehr, daß es SPD-Innensenator Ulrich Mäurer nicht einmal mehr eine Beobachtung der SED-Fortsetzer für erforderlich hält“, kritisiert Werner Fincke.

Die BÜRGER IN WUT fordern den Bremer Innensenator dazu auf, die Links­partei auch in Zukunft zu beobachten und Informationen über deren Arbeit zu beschaffen, wenn nötig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh, der Linken eine Unbedenklichkeitsbeschei­nigung auszustellen, auch wenn das mit Blick auf zukünftige linke Mehrheiten in Bremen besser ins strategische Kalkül der SPD paßt.

Die BÜRGER IN WUT sprechen sich allerdings auch dafür aus, Parteien oder Organisationen grundsätzlich zukünftig nur noch dann im jährlich erscheinen­den Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, wenn feststeht, daß sie tatsäch­lich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Bloße „Verdachtsfälle“ dürfen dagegen keinen Eingang mehr in die Veröffentlichungen der Verfas­sungs­schutzbehörden finden.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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