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02/2007 HB | 12.02.2007 | Arbeit und Soziales

BIW fordert Reform der Arbeitnehmerkammer

Zwangsmitgliedschaft für Arbeitnehmer muß abgeschafft werden

Die parteiunabhängige Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) setzt sich für eine grundlegende Neuordnung der Arbeitnehmerkammer Bremen ein.

“Die Arbeitnehmerkammer ist ein Relikt der Vergangenheit. Sie muß endlich reformiert werden. Abzuschaffen sind vor allem der Kammerzwang und damit die Pflichtbeiträge, die jeder abhängig Beschäftigte im Land Bremen entrichten muß. Die Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer muß zukünftig freiwillig sein“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW.

Die Arbeiter- und Angestelltenkammer mit Pflichtmitgliedschaft besteht in Bremen seit 1921. Im Jahre 2001 schlossen sich die ursprünglich selbständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte zur neuen Arbeitnehmerkammer Bremen zusammen. Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat derzeit rund 290.000 Mitglieder. Der Pflichtbeitrag beläuft sich aktuell auf 0,15% des Bruttoarbeitslohnes. Er ist vom Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Neben dem Saarland ist Bremen das einzige Bundesland, in dem es Zwangskammern für abhängig Beschäftigte gibt.

„Die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer ist der untaugliche Versuch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen an eine Personalvertretung zu binden. Das ist der falsche Weg. Die Beschäftigten müssen selbst darüber entscheiden können, ob sie der Kammer angehören wollen oder nicht. Eine solche Neuorganisation des Kammerwesens würde aber nicht nur die heute Beitragspflichtigen entlasten, sondern auch den Verwaltungsaufwand der Arbeitgeber reduzieren. Das wäre eine wichtige Maßnahme zum Abbau von Bürokratie“, so Jan Timke.

Der BIW lehnt jede Form der Zwangsmitgliedschaft ab und setzt statt dessen auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Das gilt nicht nur mit Blick auf die Arbeitnehmerkammer, sondern auch die IHK-Mitgliedschaft gewerblicher Unternehmen sowie die Verfasste Studentenschaft an den Hochschulen. Der BIW wird diese Themen deshalb auch im bevorstehenden Wahlkampf aufgreifen und nach dem 13. Mai 2007 in der Bremischen Bürgerschaft auf die politische Tagesordnung setzen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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