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03/2007 HB | 26.02.2007 | Innere Sicherheit

BIW verurteilt Jugendgewalt in Kattenturm

Äußerungen von Revierchef Dieter Götze empörend

Rasche und durchgreifende Konsequenzen fordert die Wählervereini­gung BÜRGER IN WUT (BIW) als Reaktion auf die gewalttätigen Über­griffe gegen vier Polizisten in Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe auslän­discher Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verlet­zungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen Randalierer festzunehmen.

„Gegen die jugendlichen Gewalttäter muß die Bremer Justiz mit aller Härte vorgehen. Die beiden Rädelsführer sind der Polizei schon seit längerem einschlägig bekannt. Einer von ihnen war erst kürzlich wegen Gewalttätigkeiten an seiner Schule aufgefallen und hatte deshalb einen Verweis bekommen. Hier bahnen sich kriminelle Karrieren an, die bereits im Keim erstickt werden müssen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2007.

Der BIW fordert die rasche Einleitung eines Strafverfahrens und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen die Täter. Um in Zukunft gegen kriminelle Jugendliche effektiver vorgehen zu können, setzt sich der BIW für Änderungen im Jugendstrafrecht auf Bundesebene ein. So muß es zukünftig leichter sein, Straftäter unter 18 Jahren zu inhaftieren. Bei schweren Verbrechen muß die maximale Haftstrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahren erhöht werden. Notwendig sind auch die Einfüh­rung eines Warnschußarrestes neben der Bewährungsstrafe sowie ein Verbot des Tragens von Stich- und Schußwaffen aller Art in bestimmten Gebieten. In Bremen soll nach dem Willen des BIW ein geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter eingerichtet werden, von denen über 100 polizeilich registriert sind.

Als skandalös bezeichnete der Vorstand des BIW die Äußerungen des zuständigen Revierleiters Dieter Götze nach dem Vorfall in Kattenturm. Götze hatte unter Hinweis auf den kulturellen Hintergrund der auslän­dischen Täter Verständnis für deren Tätlichkeiten gegen eine Polizei­beamtin gezeigt.

Dazu Jan Timke: „Zuwanderer, die in Deutschland leben wollen, haben sich den hier geltenden Regeln anzupassen und die Gesetze zu respektieren. Ausnahmen darf es nicht geben, auch nicht aus Rücksicht auf die kulturellen Eigenarten bestimmter ethnischer Gruppen. Das gilt vor allem dann, wenn fundamentale Prinzipien unseres Grundgesetzes in Frage gestellt werden. Dazu rechnet die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, die in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn ausgerechnet ein leitender Polizeibeamter wie Herr Götze dafür auch noch Verständnis zeigt.“

Dieter Götze ist als Leiter des Polizeireviers Kattenturm nicht länger tragbar. Der BIW fordert Innensenator Thomas Röwekamp deshalb dazu auf, Götze sofort von seinem Posten zu entfernen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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