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07/2007 HB | 28.04.2007 | BIW intern

BIW stellt Wahlprogramm vor

Innere Sicherheit und Politikerfilz als Schwerpunktthema

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat ihr Programm für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaftswahl und zur Stadtverord­netenversammlung Bremerhaven am 13. Mai 2007 vorgestellt. Ein Schwerpunktthema ist die Innere Sicherheit.

„In Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr 15.000 Straftaten registriert. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Erschreckend sind vor allem der Anstieg bei der Gewaltkriminalität und der hohe Anteil junger Straftäter im Alter unter 21 Jahre“, so der Polizeibeamte und Spitzenkandidat des BIW für die Bürgerschaft, Jan Timke.

Um die Sicherheitslage in Bremerhaven spürbar zu verbessern, fordern die BÜRGER IN WUT u.a. mobile Polizeiwachen in Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsbelastung. Außerdem soll es in der Seestadt eine Freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern zur Unterstützung der Polizei geben. Für die etwa 100 jungen Intensivtäter im Land Bre­men, die das Gros der Straftaten in dieser Altersgruppe begehen, muß ein geschlossenes Heim eingerichtet werden.

Neben der Inneren Sicherheit wird der Kampf gegen Politikerfilz und Vetternwirtschaft im Mittelpunkt des Wahlkampfs der BÜRGER IN WUT stehen.

Dazu Jan Timke: „SPD und CDU haben sich Bremerhaven zur Beute gemacht. Der Magistrat unserer Stadt zählt 13 Dezernate. Einige haben nur Mini-Zuständigkeiten. Das ist Postengeschacher zugunsten ver­dienter Politfunktionäre der Koalitionsparteien. Und das bei 600.000 Millionen Euro Schulden, die unsere Stadt aufgehäuft hat.“

Die BÜRGER IN WUT setzen sich deshalb für eine Verkleinerung des Magistrats durch die Zusammenlegung von Dezernaten ein. Außerdem müssen zukünftig ausschließlich Qualifikation und Kompetenz eines Bewerbers ausschlaggebend für die Besetzung einer Stelle sein. Und nicht dessen Parteibuch. Außerdem fordert der BIW die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürger Bremerhavens.

Außerdem werden die BÜRGER IN WUT unter ihrem Wahlkampfmotto „Bremerhaven zuerst“ ein brisantes Thema auf die politische Tages­ordnung bringen: Die Loslösung Bremerhavens von Bremen. Aus Sicht des BIW ist das Land Bremen ein nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenes Kunstgebilde. Es ist einem Außenstehenden kaum ver­ständlich zu machen, daß zwei Städte, die 70 Kilometer voneinander entfernt liegen, ein gemeinsames Bundesland bilden.

„Die Bürger müssen entscheiden, ob Bremerhaven beim Land Bremen verbleiben oder den Anschluß an Niedersachsen suchen soll. Deshalb werden wir uns sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in der Bürgerschaft für einen Volksentscheid über die Zukunft der See­stadt stark machen“, so Jan Timke.

Das vollständige Programm der BÜRGER IN WUT für die Wahlen am 13. Mai und weitere Informationen über den BIW können im Internet unter der Adresse www.bremerhaven-zuerst.de abgerufen werden.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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