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11/2007 HB | 25.06.2007 | Staat und Demokratie

Anne Laue Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Stadtwahlleiter Freitag bestätigt Abgeordnetenstatus der Spitzen­kandi­datin von BÜRGER IN WUT

Jetzt ist es amtlich: Anne Jutta Laue, gewählte Spitzenkandidatin der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW), ist Mitglied in der Stadt­verordnetenversammlung Bremerhaven. Das geht aus einem Schreiben von Stadtwahlleiter Peter Freitag an die BÜRGER IN WUT hervor. Noch am 6. Juni hatte die „Nordsee-Zeitung“ unter Berufung auf den Leiter der Ortspolizeibehörde behauptet, Anne Laue hätte das Mandat im Stadtparlament wieder eingebüßt, weil ihr die Wählbarkeit nachträg­lich aberkannt worden sei.

„Anstatt mit voreiligen Verlautbarungen an die Presse zu gehen, hätten sich Stadtverwaltung und Wahlamt zunächst einmal mit den einschlä­gigen gesetzlichen Grundlagen vertraut machen sollen. Dann wäre den Verantwortlichen schnell klar geworden, daß man eine von den Bürgern frei gewählte Abgeordnete nicht einfach per Verwaltungsbescheid des Ordnungsamtes wieder aus dem Parlament kegeln kann. Deshalb wer­den die Wahlrechtsvoraussetzungen ja auch vor dem Urnengang geprüft. Und da gab es weder bei Frau Laue noch bei mir irgendwelche Beanstandungen“, so der Kommentar von Jan Timke, Bundesvor­sit­zender der BÜRGER IN WUT.

Die Ankündigung von Stadtwahlleiter Freitag, gegen die Mitgliedschaft von Anne Laue in der Stadtverordnetenversammlung Einspruch einle­gen zu wollen, sieht der Vorstand der BÜRGER IN WUT gelassen ent­gegen.

„Ob Anne Laue am 13. Mai die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Wahl tatsächlich nicht erfüllt hatte, muß im Zweifel von den Gerichten geklärt werden. Wir BÜRGER IN WUT geben jedenfalls nicht klein bei. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung wird Anne Laue als BIW-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament zusammen mit unseren Abge­ordneten Ralf Matheja und Heinrich Grotstück engagierte Arbeit für Bremerhaven leisten. Dafür ist sie von den Bürgern der Seestadt ja auch gewählt worden“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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