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12/2007 HB | 26.06.2007 | Planung und Stadtentwicklung

BÜRGER IN WUT kritisiert neuen Zukunftsausschuss in Horn-Lehe

Neues Gremium inhaltlich nicht erforderlich

Am 21.06.2007 wurde auf der konstituierenden Beirats­sitzung des Beirats Horn-Lehe ein neuer Ausschuß mit dem Namen „Zukunft“ durch die Stimmenmehrheit der SPD, FDP, Grünen und Linke beschlossen.

Der Ausschuß wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und soll die Stadtteilentwick­lung und übergreifende Ausschußthemen beinhalten. Hinzu kommen die vier alten Ausschüsse: Bau und Denkmal­schutz, Soziales und Kultur, Umweltschutz und Verkehr und Schulen und Sport.

Die Stadtteilentwicklung, Bestandteil des neuen Ausschus­ses, wurde zuvor im Bauausschuß behandelt.

Das Horn-Leher Beiratsmitglied der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW), Werner Fincke, kritisiert, daß daher der neue Ausschuß inhaltlich nicht notwendig sei und daß durch die zusätzlichen Sitzungsgelder die bremischen Kas­sen unnötig belastet werden. „In den letzten vier Jahren hat der Beirat immer darauf geachtet, dass wir mit diesen Gel­dern sorgfältig umgehen. Das sollte im Sinne der Verschul­dung auch so bleiben. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei dem neuen Ausschuß mehr um parteiinterne Ämtervergabe als Nutzen handelt. Schließlich hat die SPD-Fraktion den neuen Ausschuss vorgeschlagen und ist aufgrund der Benennungsfolge an der Reihe, einen weiteren Ausschusssprecher zu stellen.“ so Werner Fincke, BIW.

Das Beiratsmitglied kritisiert weiterhin, dass bei der Beirats­sprecherwahl vermutlich mehr auf Parteibuch als auf Erfah­rung gesetzt wurde. Dort wurde die neu im Beirat gewählte Frau Riemer, SPD dem langjährigen Beiratssprecher Herrn Hintmann, CDU vorgezogen. Der Tradition nach, hätte die stärkste Fraktion (CDU) den Beiratssprecher gestellt. Wer­ner Fincke von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT befürchtet nun, dass der Beirat Horn-Lehe durch den Verlust dieses Erfahrungsschatzes deutlich geschwächt ist.

Auch das parteineutrale Verhalten eines Beiratssprechers sieht Werner Fincke in Gefahr: „Durch den Bruch dieser Tra­dition zugunsten einer vermutlichen parteipolitischen Ent­scheidung ist zu befürchten, dass weitere Gepflogenheiten gebrochen werden. Das vorherige Lippenbekenntnis von Frau Riemer zur Neutralität wirkt daher nicht sehr glaub­würdig.“   

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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