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13/2007 HB | 03.07.2007 | Staat und Demokratie

BIW kritisieren Pläne der Großen Koalition

Alternatives Finanzierungsmodell vorgestellt

Die Ortsgruppe Bremerhaven der bürgerlich-konservativen Wählerver­einigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Pläne der Großen Koalition aus SPD und CDU, die Zahl der erforderlichen Abgeordneten für den Erwerb des Fraktionsstatus’ in der Stadtverordnetenversammlung von drei auf vier anzuheben, scharf kritisiert. Die geänderte Regelung soll bereits mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft treten.

„SPD und CDU wollen nach Gutsherrenart die Richtlinien für die Frak­tionen ändern und den kleineren Parteien damit die finanzielle Grund­lagen für eine schlagkräftige politische Arbeit in der Stadtverordneten­versammlung entziehen“, so Anne Laue, Mitglied der Stadtverordneten­versammlung und Vorsitzende der Fraktion BÜRGER IN WUT.

Die Pläne der Großen Koalition bedeuten eine massive Benachteiligung der kleinen Parteien und Wählervereinigungen in der Stadtverordneten­versammlung. Die BÜRGER IN WUT verweisen darauf, daß der Arbeitsaufwand für den einzelnen Abgeordneten um so größer ausfällt, je geringer die Personalstärke ist, mit der eine Gruppierung im Parla­ment vertreten ist. Um allen gewählten Volksvertretern ein effektives Arbeiten zu ermöglichen, müssen also die kleinen und nicht – wie das SPD und CDU wollen – die großen Parteien gestärkt werden. Denn die Repräsentanten der kleinen Parteien und Wählervereinigungen müssen pro Kopf ein deutlich höheres Arbeitspensum bewältigen.

Anne Laue macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß allein die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremer­haven mit ihren 16 Abgeordneten monatlich 7.765 Euro an Zuschüssen kassiert, die sich aus den Fraktionsgeldern und der Zulage für jedes Fraktionsmitglied zusammensetzen. Die Fraktion der CDU bringt es auf immerhin 6.335 Euro im Monat. BÜRGER IN WUT würden nach gel­tendem Recht 2.045 Euro für die Fraktion und 357,50 Euro für jedes Fraktionsmitglied zustehen, insgesamt also 3.117,50 Euro. Ginge es nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition, würden diese Zuwendun­gen auf nur noch 1.072,50 Euro zusammengestrichen werden und damit um knapp zwei Drittel schrumpfen, da die BÜRGER IN WUT mit ihren drei Abgeordneten dann nur noch eine Gruppe und keine Fraktion mehr wären. Ähnlich stellt sich die Situation für Linkspartei und DVU dar. Für SPD und CDU bliebe dagegen alles beim alten.

Um die Oppositionsarbeit der kleineren Parteien und Wählervereini­gungen auf eine tragfähige finanzielle Basis zu stellen, schlagen die BÜRGER IN WUT ein alternatives Model für die Verteilung der Mittel an die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden politischen Gruppierungen vor: Die Zahl der Abgeordneten, die für den Fraktions­status erforderlich ist, bleibt danach unverändert. Alle Parteien und die BÜRGER IN WUT als Wählervereinigung bekommen denselben Frak­tionszuschuß, der die finanzielle Basis für die parlamentarische Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung bildet. Um Mehrbelastungen für die Stadtkasse zu vermeiden, werden im Gegenzug die für jedes Frak­tionsmitglied gezahlten Zulagen von heute 357,50 Euro auf 200,00 Euro gekürzt.

„Das Modell der BÜRGER IN WUT würde die Arbeit der Opposition im Stadtparlament von Bremerhaven stärken, ohne daß Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt entstehen. Dem Erfordernis der Kosten­neutralität sollte angesichts der enormen Verschuldung Bremerhavens im übrigen jeder politische Vorschlag gerecht werden, der in den nächsten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird“, so Anne Laue.

Die BÜRGER IN WUT kündigen an, die von SPD und CDU angestrebte Neuregelung des Fraktionsstatus’ rechtlich überprüfen zu lassen, sollte ein entsprechender Antrag bei der konstituierenden Sitzung der Stadt­verordnetenversammlung am kommenden Donnerstag die erforderliche Mehrheit finden.

„Es kann nicht sein, daß die Große Koalition nach Belieben die gesetz­lichen Grundlagen für die Arbeit der parlamentarischen Opposition in Bremerhaven ändert, je nachdem, ob ihr die in der Stadtverordneten­versammlung vertretenden Kleinparteien passen oder nicht. Das ist ein Mißbrauch politischer Macht und mit dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar. Man kann nicht kurz vor Anpfiff des Spiels noch schnell die Spielregeln ändern, um den Gegner zu schwächen“, so Anne Laue abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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