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14/2007 HB | 10.07.2007 | Staat und Demokratie

BÜRGER IN WUT fechten Bürgerschaftswahl Bremen an

Wählervereinigung legt umfangreichen Einspruch ein

Die Ortsgruppe Bremerhaven der bürgerlich-konservativen Wählerver­einigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat am gestrigen Montag beim Lan­deswahlleiter frist- und formgerecht Einspruch gegen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13.05.2007 eingereicht. Die Begründung der Wahlfechtung umfaßt insgesamt 44 Seiten. Neben grundsätzlichen juristischen Bedenken werden in dem Einspruch zahlreiche Verfah­rensfehler aufgelistet, die im Wahlbereich Bremerhaven am 13. Mai bei der Durchführung der Wahl und der Ermittlung des Wahlergebnisses aufgetreten sind.

„Die Fülle von Mängeln, die wir bei unseren Recherchen finden konn­ten, hat uns selbst überrascht. Dennoch dürfte es sich wohl nur um die Spitze des Eisbergs handeln. Als einer kleinen Wählervereinigung steht uns nur wenig Personal zur Verfügung. Hätten wir mehr Mitarbeiter gehabt und intensivere Nachforschungen anstellen können, wäre unser Schriftsatz wohl noch umfangreicher ausgefallen“, so Jan Timke, Spit­zenkandidat der BÜRGER IN WUT für die Bremische Bürgerschaft.

Geradezu abenteuerlich waren die Vorgänge, die sich am Wahlabend im Stimmbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) abspielten. Noch vor der Feststellung des Wahlergebnisses wurden die Stimmzettel aus dem Wahllokal in konspirativer Weise in das 3 Kilometer entfernte Stadthaus gefahren, wo das Bremerhavener Wahlamt seinen Sitz hat. Hier wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes praktisch vollständig ausgetauscht und die Stimmzettel noch einmal neu gezählt. Für den Stimmbezirk 132/02 existieren zwei Wahlniederschriften. Aus keinem der beiden Protokolle geht hervor, warum es zu einer Neuauszählung im Stadthaus kam und wer diese fragwürdige Maßnahme veranlaßt hatte.

Der Stimmbezirk 132/02 hatte am Wahlabend gegen 23.30 Uhr als letzter das Ergebnis für die Bürgerschaftswahl gemeldet. Bis dahin lag die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT im Wahlbereich Bremerhaven knapp über der 5%-Hürde und wäre mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten gewesen. Nachdem die Auszählung der Stimm­zettel des Wahllokals 132/02 abgeschlossen war, sollen es nach dem amtlichen Endergebnis nur noch 4,9982% gewesen sein. Damit fehlte BÜRGER IN WUT exakt eine Stimme für den Einzug in das Landes­parlament.

Dazu Jan Timke: „Die Art und Weise, wie das Ergebnis der Bürger­schaftswahl im Freizeittreff Eckernfeld in Bremerhaven ermittelt wurde, erinnert eher an die Verhältnisse in einer lateinamerikanischen Bana­nenrepublik als an die Wahl in einem demokratischen Rechtsstaat. Es wird im Wahlprüfungsverfahren detailliert aufzuarbeiten sein,  was hier am Wahlabend genau geschehen ist, wie es dazu kam und wer dafür die Verantwortung trägt“.

Interessierte Pressevertreter können Auszüge aus der Begründung des Wahleinspruchs bei BÜRGER IN WUT anfordern.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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