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16/2007 HB | 21.07.2007 | Parteien und Politiker

BIW kritisiert Berufung von Karin Röpke

Ernennung der Ex-Senatorin ein politischer Skandal

Als einen Skandal hat der Vorstand der Landesgruppe Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) die Ernennung von Karin Röpke (SPD) zur neuen Direktorin der Bremischen Bürgerschaft bezeichnet. Röpke war im Oktober letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Tod des kleinen Kevin von ihrem Posten als Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zurückgetreten. Sie übernahm damit die politische Verantwortung für die Schlampereien des ihr nachgeordneten Jugend­amtes, das Kevin betreut hatte. Die Berufung von Frau Röpke wurde maßgeblich von Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) betrie­ben. In ihrer neuen Funktion erhält Karin Röpke monatliche Bezüge in Höhe von 7.600 Euro brutto.

„Es ist einfach empörend, daß Karin Röpke nur wenige Monate nach dem Tod des kleinen Kevin für ihr politisches Versagen von den eige­nen SPD-Parteigenossen mit einem hochdotierten Posten belohnt wird. Die Berufung von Frau Röpke ist ein besonders abstoßendes Beispiel für die Parteibuchwirtschaft und den politischen Filz in Bremen“, so Werner Fincke, Vorsitzender der Landesgruppe Bremen der BÜRGER IN WUT.

Mehr als peinlich ist auch das Verhalten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN, die der Ernennung Röpkes wohl aus Furcht um den politischen Frieden in der neuen rot-grünen Bremer Koalition zugestimmt haben. In der Opposition gehörten die GRÜNEN noch zu den schärfsten Kritikern von Senatorin Röpke, der man nicht nur im Fall Kevin, sondern auch im Klinikskandal politisches Versagen vorwarf. Doch nachdem die GRÜ­NEN nun selbst an der Macht beteiligt sind, gelten offenbar andere Bewertungsmaßstäbe. Dieses opportunistische Verhalten zeigt einmal mehr, daß die einst so progressive und unangepaßte Öko-Partei auch in Bremen längst im etablierten Par­teiensystem angekommen ist. Da hilft es wenig, daß die GRÜNEN der SPD die Zusage abgerungen haben, Stellen wie die der Bürgerschafts­präsidentin zukünftig wieder öffentlich auszuschreiben. Erfahrungs­gemäß haben solche Ausschrei­bungen nur formalen Wert, weil die Besetzung lukrativer Politik-Posten oftmals schon zuvor zwischen den Parteien ausgekungelt wird.

Als einen schlechten Witz bezeichnen die BIW die Äußerung vom Bür­gerschaftspräsident Christian Weber, er habe für seine Röpke-Ent­scheidung viel „positive Zuwendung bekommen“.

„Es stellt sich die Frage, von wem Herr Weber für die Einstellung der Frau Röpke eigentlich Zustimmung erfahren habe will, sieht man einmal von den eigenen Parteifreunden und willfährigen Funktionären der GRÜNEN ab. Die Bremer Bürger haben für diese Entscheidung nämlich ganz und gar kein Verständnis. Wäre Weber weniger abgehoben, dann wüßte er das. So aber hat der Bürgerschaftspräsident seinen Beitrag zur wachsenden Politikverdrossenheit in Bremen geleistet“, erklärt Werner Fincke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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