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17/2007 HB | 30.07.2007 | Familie und Senioren

Keine Gleichstellung der “Home-Ehe” im Bremer Beamtenrecht

BÜRGER IN WUT lehnen Pläne des rot-grünen Senats ab

Der Vorstand der Landesgruppe Bremen der BÜRGER IN WUT hat sich gegen das Vorhaben der neuen rot-grünen Regierung in Bremen ausgesprochen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht der Ehe gleichzustellen. Die angestrebte Gesetzesänderung würde u.a. dazu führen, daß hinterbliebene Lebenspartner von homosexuellen oder lesbischen Beamten eine staatliche Rente erhalten. Weitere Vor­teile für gleichgeschlechtliche Paare ergäben sich in der Krankenver­sicherung.

„Die Pläne von Rot-Grün würden zu einer Mehrbelastung des ohnehin schon völlig maroden Bremer Landeshaushaltes führen. Das ist nicht zu verantworten. Tagtäglich erzählen uns Politiker praktisch aller Parteien, daß die öffentlichen Kassen leer sind und deshalb gespart werden muß. Aber wenn es um die eigene Klientel geht, dann zeigt man sich groß­zügig“, so Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl.

Die BÜRGER IN WUT vertreten die Auffassung, daß in einer freien Gesellschaft jedem Menschen das Recht zusteht, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Umsetzung dieser Maxime kann allerdings nicht bedeuten, daß der Staat jede Form der Partner­schaft mit Steuergeldern zu subventionieren hat. Die besondere Stel­lung, die Ehe und Familie im Grundgesetz eingeräumt wird, muß sich auch in der Politik widerspiegeln. Das schließt eine rechtliche und finanzielle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit dem Institut der Ehe aus. Allein die Verbindung von Mann und Frau kann Kinder hervorbringen und damit den Fortbestand der Gesellschaft sichern. Deshalb sind die staatlichen Mittel auf Ehe und Familie zu kon­zentrieren. Das gilt auch für geldwerte Privilegien, die das Beamten­recht für öffentlich Bedienstete vorsieht.

Die BÜRGER IN WUT fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzesentwurf des rot-grünen Senats zur Novellierung des Beamtenrechtes in Bremen mit Mehrheit abzulehnen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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