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18/2007 HB | 03.08.2007 | Familie und Senioren

BIW weist Kritik von Bernd Freemann zurück

Absurdes Sommertheater der Bremerhavener FDP

Als überzogen und in der Sache völlig daneben hat der Vorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die Angriffe des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, auf die BIW bezeichnet. Freemann hatte BÜRGER IN WUT wegen ihrer Ablehnung der von Rot-Grün geplanten Änderung des Bremischen Beamtengesetzes zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare scharf angegriffen.

„Bevor sich Herr Freemann öffentlich über die BÜRGER IN WUT empört, hätte er zunächst unsere Pressemitteilung zum Thema lesen sollen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Nach Meinung der BIW soll in Deutschland jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden, und damit auch entscheiden, welche Form der Partnerschaft er für sich bevorzugt. Eine ganz andere Frage aber ist, ob der Staat jede private Lebensäußerung direkt oder indirekt mit Steuergeldern subventionieren soll. Wir meinen Nein. Genau um diese Grundsatzfrage geht es bei der Novellierung des Beamtenrechtes in Bremen - und um nichts anderes“, so Jan Timke, Bundesvorsitzender und Sprecher der BÜRGER IN WUT.

Daß sich ausgerechnet ein FDP-Vertreter der BIW-Argumentation verschließt, muß überraschen. Es sind die Freien Demokraten, die ansonsten in schöner Regelmäßigkeiten den Rückzug des Staates aus der Gesellschaft fordern, um die öffentliche Verschuldung abzubauen und die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten. Das scheint aber nur dann zu gelten, wenn soziale Leistungen oder die Rechte von Arbeitnehmern beschnitten werden sollen. Ist dagegen die eigene Wählerklientel betroffen, dann sind die hehren liberalen Grundsätze schnell vergessen. Die BIW vertreten die Auffassung, daß der Staat seine knappen Mittel auf die Förderung von Familien und Kindern fokussieren muß, weil das im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt. Ohne Nachwuchs hat Deutschland keine Zukunft. Kinder können aber nur heterosexuelle Paare hervorbringen. Aus diesem Grund stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, was politisch eine bevorzugte Förderung dieser Institutionen auch gegenüber anderen Formen der Partnerschaft gebietet.

„Die FDP Bremerhaven ist offenbar ins Sommerloch gefallen und scheint sich dort schrecklich zu langweilen. Deshalb greift man begierig jeden Anlaß auf, um sich rechtzeitig vor Beginn der neuen Sitzungsperiode öffentlich zu profilieren. Das sollten die Freien Demokraten allerdings besser mit Sachthemen und nicht mit plumper Klientelpolitik tun“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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