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21/2007 HB | 18.09.2007 | Staat und Demokratie

Anne Laue erklärt Mandatsverzicht

BIW-Abgeordnete reagiert auf Ausschußempfehlung

Die Ortsgruppe Bremerhaven der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT gibt bekannt, daß Anne Laue ihr Mandat in der Stadtverordnetenver­sammlung am heutigen Dienstag niederlegt hat.  Der Stadtverordneten­vorsteher Artur Beneken ist über den Verzicht von Frau Laue auf ihren Sitz im Stadtparlament informiert worden. Anne Laue zieht mit diesem Schritt die zeitnahe Konsequenz aus der Entscheidung des Ausschus­ses für Verfassung und Geschäftsordnung, den Mitgliedern der Stadt­verordnetenversammlung ihren Ausschluß zu empfehlen, weil sie angeblich nicht in Bremerhaven wohnhaft sei. Außerdem reagiert sie auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, in dieser Sache Ermittlun­gen aufzunehmen.

Dazu Anne Laue: „Mit der Entscheidung, auf mein Mandat in der Stadt­verordnetenversammlung zu verzichten, möchte ich verhindern, daß die Arbeit der Gruppe BÜRGER IN WUT durch fortwährende Diskussionen über meine Person belastet wird. Wir BÜRGER IN WUT sind für politi­sche Inhalte angetreten, und nicht für Posten und Pfründe. Deshalb kleben wir auch nicht an unseren Sesseln. Zu den mir zur Last gelegten Vorwürfen werde ich in Kürze Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird den Stadtverordneten und der Presse zugehen.“

Die jüngsten Angriffe gegen Anne Laue sind als Teil einer Kampagne gegen die BÜRGER IN WUT zu werten, die zum Entsetzen des Bre­merhavener Politik-Establishments am 13.05.2007 völlig überraschend den Sprung in das Stadtparlament von Bremerhaven geschafft hatten. Mit teilweise absurden Anschuldigungen gegen die bisherige Chefin der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung soll das Ansehen der Wählervereinigung in der Öffentlichkeit beschädigt werden. Außerdem will man offenbar vom umfangreichen Wahlein­spruch der BÜRGER IN WUT gegen die Bürgerschaftswahl ablenken, in dem zahlreiche und z.T. gravierende Verfahrensfehler bei der Stim­menauszählung im Wahlbereich Bremerhaven geltend gemacht wer­den. Während der „Fall Anne Laue“ von der lokalen Presse aufge­bauscht wird, finden die Wahlanfechtung des BIW und die hier doku­mentierten Unregelmäßigkeiten in den Bre­mer Medien praktisch keine Beachtung.

Nach dem Rückzug von Anne Laue wird der dritte Sitz von BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung von Jan Timke eingenom­men, der am 13. Mai auf Listenplatz 4 kandidierte und deshalb legitimer Nachrücker von Frau Laue ist.

„Wenn der politische Gegner glaubt, die BÜRGER IN WUT seien durch das Ausscheiden von Anne Laue aus der Stadtverordnetenversamm­lung geschwächt, dann ist das ein schwerer Irrtum. Zusammen mit unserer Abgeordneten Heinrich Grotstück und Ralf Matheja werde ich für die BIW-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven jetzt knallharte Oppositionsarbeit machen. Man hat uns den Fehde­handschuh hingeworfen, und den werden wir aufnehmen. Der Kuschel­kurs ist zu Ende“, so Jan Timke, Nachfolger von Anne Laue in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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