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22/2007 HB | 28.09.2007 | Staat und Demokratie

BÜRGER IN WUT fordern Ausschußsitz in Horn

„Demokratische Fairneß“ muß auch für die BIW gelten

Der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert einen stimmberechtigten Sitz in einem der Beiratsausschüsse von Horn-Lehe. Aktueller Anlaß für den Vorstoß der BIW ist der Fall Claudia Bernhardt (Linke). Frau Bernhardt wurde auf Vorschlag der Grünen als „sachkundige Bürgerin“ in einen Beiratsausschuß ent­sandt, wo sie jetzt einen stimmberechtigten Sitz innehat. Die Grünen sehen ihr Eintreten für Frau Bernhardt als einen Akt „demokratischer Fairneß“ die es gebiete, der Partei Die Linke wenigstens in einem Ausschuß eine „echte“ Mitarbeit zu ermöglichen. Die Berufung von Claudia Bernhardt in den Beiratsausschuß wurde von der SPD unterstützt.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BIW Bremen und Mit­glied im Beirat von Horn-Lehe: „Wenn es den Grünen im Fall von Frau Bernhardt tatsächlich um ‚demokratische Fairneß’ gegangen ist, dann muß sich die Partei nach ihrem Engagement zugunsten der Linkspartei jetzt für einen Ausschußsitz der BIW im Beirat von Horn-Lehe einsetzen. Schließlich bin ich schon in der zweiten Legislatur­periode für die BIW im Beirat von Horn-Lehe. Dennoch wird mir bis heute ein Ausschußsitz verweigert.“

Die BÜRGER IN WUT rufen die Grünen deshalb dazu auf, die Forde­rung nach einem BIW-Ausschußsitz in Horn-Lehe zu unterstützen. Die Grünen können so unter Beweis stellen, daß es tatsächlich hehre demokratische Motive waren, die ihren Einsatz zugunsten von Frau Bernhardt leiteten. Demgegenüber vermutet die CDU einen Kuhhan­del zwischen Grünen und Linkspartei. Die Grünen, so der Verdacht der Union, schlugen Frau Bernhardt nur deshalb für einen Aus­schußsitz vor, weil der Beiratsvertreter der Lin­ken zuvor die Kandi­datur den GRÜNEN-Politikers Dieter Mazur für das Amt des stellver­tretenden Beiratssprechers unterstützt hatte.

Die BÜRGER IN WUT erinnern daran, daß die SED-Fortsetzungs­partei Die Linke sowohl im Verfassungsschutzbericht der Bundes­republik Deutschland als auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen genannt ist, weil die Behörden bei dieser Partei tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen sehen. Es ist aus Sicht der BIW erschreckend, daß eine vom Verfas­sungsschutz beobachtete Partei von Grünen und SPD politisch gefördert wird, und das auch noch bemäntelt mit dem Demokratie­argument.

„Radikale Parteien sind politisch zu bekämpfen und nicht zu hofieren, auch nicht aus machttaktischen Kalkülen. Daß Grüne und SPD in Horn-Lehe das offenbar anders sehen, muß als ein demokratisches Armutszeugnis gewertet werden. Im Gegensatz dazu machen sich die BÜRGER IN WUT gegen jede Form von politischem Extremis­mus stark, egal ob er von links oder rechts kommt“, so Werner Fincke.

Die BIW Bremen erwarten mit Spannung, welche Haltung die Grünen in Horn-Lehe zur Forderung der BIW nach einem stimmberechtigten Ausschußsitz einnehmen werden.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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