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23/2007 HB | 01.10.2007 | Innere Sicherheit

BIW über Kriminalitätsentwicklung in Bremen besorgt

Forderung nach Rücknahme der Polizeireform bekräftigt

Der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT hat mit großer Sorge auf die jüngst in der Presse veröffent­lichten Zah­len zur Kriminalitätsentwicklung in der Hansestadt rea­giert. Danach nahmen die Straftaten im ersten Halbjahr 2007 gegen­über dem Ver­gleichszeitraum des Vorjahres um deutliche 7,3% zu. Während die Zahl der Gewaltdelikte nur moderat anstieg, ist die All­tagskriminalität in den letzten Monaten immer stärker aus dem Ruder gelaufen. Deutliche Zuwachsraten zeigen sich bei Rauschgiftdelikten und Fahrraddieb­stählen, die um 15,9% bzw. 19,7% anstiegen. Gera­dezu dramatisch ist die Entwicklung bei den Autoaufbrüchen, deren Zahl in Bremen um 53,2% zulegte. In Bremerhaven war sogar ein Plus von 240% zu ver­zeichnen.

 „Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen sind erschreckend. Sie bele­gen, daß der Bremer Senat auf dem Feld der inneren Sicherheit völlig ver­sagt hat. Die Hauptverantwortung für die katastrophale Lage trägt der frühere Innensenator Thomas Röwekamp, der bis Mai im Amt war. Er war es, der durch seine kurzsichtige Polizeireform das Fundament für den explosionsartigen Anstieg der Kriminalität in Bremen gelegt hat“, so Werner Fincke, Vorsitzender der BIW Bremen und Mitglied im Beirat von Horn-Lehe.

Thomas Röwekamp hat in Bremen einen sicherheitspolitischen Scher­benhaufen hinterlassen. Es ist nun an seinen Amtsnachfolger Willi Lemke (SPD), die gemachten Fehler zu korrigieren.

„Die jetzt diskutierte Neueinstellung von bis zu 100 Polizeibeamten wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen fol­gen. Weiterhin müssen alle  Reviere wieder rund um die Uhr besetzt werden. Darüber hinaus setzen sich die BIW für mobile Polizeistationen ein, die flexibel an Kriminali­tätsschwerpunkten zum Einsatz kommen“, so Werner Fincke zu den politischen Forderungen der BIW.

Ferner machen sich die BÜRGER IN WUT für die Schaffung einer Freiwilligen Sicherheitswacht aus dafür geeigneten Bürgern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens stark. Durch diese Bürgerstreifen würde die Präsenz von Ordnungskräften auf Bremens Straßen erhöht, was vor allem der bedrohlichen Alltagskriminalität entgegenwirkte.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen die BÜRGER IN WUT u.a. vor, die Kosten für den Einsatz von Polizeikräften zum Schutz kommerzieller Großereignisse wie Sportevents grundsätzlich den Ver­anstaltern in Rechnung zu stellen, die ja auch von den Ein­nahmen pro­fitieren. Außerdem sind sogenannte Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft zu erleichtern und ein Verwaltungssponsoring zugunsten der Polizei durch private Geldgeber gesetzlich zu ermöglichen.

„Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung belegt Bremen bei der inneren Sicherheit im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Das darf nicht so bleiben. Ad-hoc-Aktionen wie die jetzt angekündigte ‚Herbstoffensive’ gegen Autoaufbrecher sorgen zwar für plakative Schlagzeilen in der Presse. In Wahrheit sind sie aber nur Ausdruck von Hilflosigkeit der Verantwortlichen. Was Bremen braucht, ist ein geschlossenes und durchdachtes Gesamtkonzept, um die Kriminali­tät endlich in den Griff zu bekommen. Nur so kann die Sicherheit der Bür­gerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wiederher­gestellt werden. Herr Lemke, handeln Sie“, so der Aufruf von Werner Fincke an den neuen Bremer Innensenator.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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