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29/2007 HB | 27.11.2007 | Staat und Demokratie

BIW fordert Abberufung von Ulrich Freitag

Wahlbereichsleiter trägt für Wahlfehler die Verantwortung

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes Bremen vom 20. November fordert der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die sofortige Abberufung von Magistratsdirektor Ulrich Freitag als Wahlbereichsleiter und Stadtwahlleiter von Bremerhaven. Das Wahlprüfungsgericht hat eine Nachzählung sämtlicher Stimmen im Wahl­bereich Bremerhaven angeordnet, nachdem zahlreiche Verstöße gegen die Wahlvorschriften festgestellt worden waren.

Dazu Jan Timke, Spitzenkandidat der BIW für die Wahl zur Bremischen Bür­gerschaft: „Nach dem Spruch des Wahlprüfungsgerichtes kann die Politik in Bremen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Jetzt muß es ein perso­nelles Nachspiel geben. Es ist der Wahlleiter, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl in seinem Zuständigkeitsbereich zu sorgen hat. Dieser Verantwortung ist Ulrich Freitag in Bremerhaven nicht gerecht geworden. Und deshalb muß er gehen.“

Bis zuletzt hatte Ulrich Freitag behauptet, im Wahlbereich Bremerhaven seien die gesetzlichen Bestimmungen vollständig beachtet worden. Daß diese Aus­sage nicht stimmt, konnte Freitag schon aus den Wahlniederschriften erse­hen, die ihm als Wahlleiter zur Prüfung vorlagen. Auf der Sitzung des Wahl­bereichsausschusses Bremerhaven am 21. Mai 2007 hatte Herr Freitag als Wahlbereichsleiter Bericht über den Ablauf des Wahlgeschäftes zu erstatten, damit der Wahlbereichsausschuß auf dieser Basis das Ergebnis der Wahl ermitteln konnte. Vorkommnisse wie die Unterbrechung der Stimmenaus­zählung im Wahlbezirk Freizeitreff Eckernfeld, die mit neuen Wahlvorstand im Stadthaus wiederholt wurde, ließ Freitag ebenso unerwähnt wie Abweichun­gen zwischen der Zahl der abgegebenen und der gezählten Stimmen in ver­schiedenen Wahlbezirken. Darüber hinaus hat Freitag die Nachforschungen der BIW zur Feststellung von Wahlfehlern wiederholt behindert. Dabei setzte er sich teilweise sogar über eine einstweilige Anordnung des Verwaltungs­gerichtes Bremen hinweg, das BIW Einsichtnahme in die Wahlniederschriften des Wahlbereiches Bremerhaven zusprach.

„Ulrich Freitag ist als Wahlleiter nicht mehr länger tragbar. Es wäre einfach ein Unding, wenn Herr Freitag die vom Wahlprüfungsgericht verfügte Stimmen­nachzählung oder sogar eine Wiederholungswahl überwachen würde, die BIW nach wie vor fordert. Jetzt ist der Bremische Senat gefordert, der die Wahl­bereichsleiter für Bremen und Bremerhaven ernennt. Freitag muß weg, und zwar schnell“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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