Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

30/2007 HB | 20.12.2007 | Planung und Stadtentwicklung

BIW begrüßen Privatspende für Rhododendronpark

Teilverkauf des Parks ist abzulehnen

Die BIW Bremen begrüßen die Gründung der "Stiftung Bremer Rho­dodendronpark“ zum Erhalt dieses wichtigen Naherholungsgebietes in Horn-Lehe. Gleichzeitig lehnen die BIW Pläne des rot-grünen Bremer Senats ab, Teile des Parks zu verkaufen. Besondere Aner­kennung verdient der Bremer Kaufmann Klaus Hollweg, der mit sei­ner Spende von 10 Millionen Euro die Stiftung zur Rettung des Rho­dodendronparks erst möglich gemacht hat.

„Die großzügige Zuwendung von Herrn Hollweg für den Rhododen­dronpark hat mich persönlich sehr beeindruckt. Mit dieser Spende und dem Beitrag des Landes Bremen in Höhe von knapp 20 Millio­nen Euro ist der Erhalt des Parks langfristig gesichert. Grausam­keiten wie die Erhebung eines Eintrittsgeldes für Besucher dürften nun hoffentlich vom Tisch sein“, so Werner Fincke, Vorsitzender der BIW Bremen und Mitglied im Beirat von Horn-Lehe, in einer ersten Stellungnahme.

Aus Sicht der BIW klar abzulehnen ist der Arbeitsauftrag des Bremer Senats an Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne), der prüfen soll, welche Teile des Rhododendronparks an Investoren veräußert wer­den könnten. Es steht zu befürchten, daß ein Teilverkauf des Areals der Einstieg in eine umfassende Kommerzialisierung des Parks ist. Das aber kann nicht im Interesse der Bürger sein.

Aus Sicht der BIW ist die private Spende von Herrn Hollweg zur Rettung des Rhododendronparks beispielgebend für die Finanzie­rung staatlicher Aufgaben im finanzschwachen Land Bremen. Um diesen Weg zukünftig verstärkt zu nutzen, bedarf es allerdings klarer gesetzlicher Vorschriften, um Rechtssicherheit für die öffentlichen Entscheidungsträger zu schaffen. Gleichzeitig müssen Mißbrauch und Korruption im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen durch Unternehmen und Privatpersonen wirksam verhindert werden. Die BÜRGER IN WUT fordern den Bremer Senat deshalb dazu auf, endlich eine Rechtsvorschrift zum sogenannten Verwaltungsspon­soring zu erlassen, die bereits für Ende 2006 angekündigt war, jedoch bis heute nicht existiert.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
  • BIW-TV

    PK "Vorstellung des BIW-Programms für den Wahlbereich Bremen" am 7. März 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!