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13/2012 HB | 09.07.2012 | Bürgerrechte und Datenschutz

Meldegesetz: Politischer Opportunismus der SPD

BIW-Antrag zum Landesmeldegesetz von Rot-Grün abgelehnt

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) wirft der SPD im Zusam­men­hang mit der Diskussion über das Bundesmeldegesetz (BMG) Oppor­tunismus vor. Im Februar hatte der Landtag einen Antrag von BIW zur Änderung des Landemeldegesetzes mit den Stimmen von Rot-Grün zurückgewiesen.

Das vom Deutschen Bundestag Ende Juni beschlossene neue Bundesmelde­gesetz (BMG) ist auf heftige Kritik gestoßen. Der Unmut entzündet sich vor allem am erleichterten Zugang der Privatwirtschaft auf die amtlichen Melde­registerdaten im Rahmen der Melderegisterauskunft. Nun hat auch Bürger­meister Jens Böhrnsen (SPD) angekündigt, das Land Bremen werde das Gesetz im Bundesrat ablehnen. BIW werfen der SPD in dieser Sache Oppor­tu­nismus vor. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hatte bereits Anfang des Jahres einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf eine daten­schutzkonforme Einschränkung der Melderegisterauskunft im Landes­meldegesetz zielte. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen mit faden­scheinigen und zum Teil sachlich falschen Argumenten zurückgewiesen. Nun sind die Verantwortlichen offenbar aufgewacht.

Dazu Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Das deutsche Melde­recht ist aus dem Blickwinkel des Datenschutzes ein Skandal. Denn aus dem eigentlich behördeninternen Melderegister können Unternehmen und Privat­leute praktisch bedingungslos vom Staat zwangsweise erhobene Daten der Einwohner abfragen. Die Betroffenen können das nur in engen Aus­nah­me­­fällen verhindern. Mit dem Bundesmeldegesetz soll der Datenzugriff für die Wirt­schaft sogar noch erleichtert werden. Allerdings bestand das Grund­pro­blem in Gestalt der Melderegisterauskunft schon vorher. Mit unserem Antrag zur Änderung des Landesmeldegesetzes wollten wir die längst über­fällige öffent­liche Debatte zu diesem Thema in Gang setzen. Wäre unser Antrag angenommen worden, hätte das Land Bremen ein wichtiges Zeichen für mehr Datenschutz im deutschen Melderecht setzen können. Das hätte die Dis­kus­sion über das Bundesmeldegesetz sicherlich positiv beeinflusst, das sich damals noch in der Beratung befand. Doch diese Chance wurde vertan, weil auch SPD und Grüne im Landtag gegen den Vorstoß von BIW stimmten. Begründet wurde das von Rednern der rot-grünen Koalition u.a. mit dem Argument, dass der Bürger die unkontrollierte Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde an jedermann in einer modernen Gesellschaft hinzu­neh­men habe. Nachdem die Empörung über das Bundesmeldegesetz immer höhere Wellen schlägt, vollziehen Senatschef Böhrnsen und die Bremer SPD jetzt die Kehrtwende. Das ist plumper Opportunismus. Politische Glaubwürdi­gkeit sieht anders aus.“

BÜRGER IN WUT haben am Montag einen Dringlichkeitsantrag in die Bremi­sche Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, das Bundes­meldegesetz im Bundesrat abzulehnen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus Sicht der BIW nicht nur wegen der durch das BMG de facto abge­schaf­ften Widerspruchsmöglichkeit der Einwohner gegen den Verkauf ihrer zwangs­weise erhobenen Daten an die Privatwirtschaft. Vielmehr geht es sehr viel grundsätzlicher um die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraus­setzungen die Meldebehörden Daten der Bürger an private Dritte weitergeben dürfen.

Jede Melderegisterauskunft stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf infor­ma­tionelle Selbstbestimmung dar. Der ist nach der Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts aber nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Diese Voraussetzung ist bei den meisten Melderegisteranfragen nicht gegeben. Deshalb muss jeder Einwohner künftig die Möglichkeit haben, der Weitergabe seiner Daten an Privatpersonen durch die Meldeämter ohne Angabe von Gründen zu widersprechen, es sei denn, der Antragsteller kann ein rechtliches Interesse geltend machen. Darauf zielte unser bereits unser Antrag vom Januar dieses Jahres. Und an dieser politischen Zielsetzung halten wir BIW auch fest. Sollte es keine zufriedenstellende gesetzliche Rege­lung geben, ist das Bundesverfassungsgericht gefordert, über Zulässigkeit und Grenzen der Melderegisterauskunft zu urteilen“, betont Jan Timke abschlie­ßend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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