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19/2012 HB | 17.12.2012 | Islam

BIW lehnen Vertrag mit Muslimverbänden ab

Jan Timke: Islamisten können keine Partner des Staates sein

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den geplanten Staats­vertrag des Landes Bremen mit muslimischen Verbänden ab. Zu den Mit­zeichnern der Vereinbarung gehören islamistische Gruppierungen, die nicht Partner des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen.

Am vergangenen Dienstag hat der Senat der Freien und Hansestadt Bremen einem Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften Schura, DITIB und VIKZ zugestimmt. Die Übereinkunft sieht u.a. die Einführung von drei isla­mi­schen Feiertagen, das Recht zur Bestattung nach islamischen Riten auf kom­mu­nalen Friedhöfen sowie die religiöse Betreuung in öffentlichen Einrich­tungen vor. Die Bremische Bürgerschaft wird im Januar über den Staats­ver­trag beraten. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat angekündigt, der Vorlage nicht zustimmen zu wollen.

Timke begründet seine ablehnende Haltung wie folgt: „Das Land Bremen will einen Staatsvertrag mit islamischen Vereinigungen schließen, die fragwürdig und in Teilen sogar verfassungsfeindlich sind. Das gilt namentlich für den Dach­­verband Schura Bremen, dem vier Ortsvereine der Islamischen Gemein­schaft Milli Görus (IGMG) angehören. Die IGMG gilt als die größte nicht-gewalt­orientierte extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Ihr Ziel ist ein islamischer Gottesstaat. Die IGMG wird deshalb vom Verfassungs­schutz beobachtet und findet auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen ausführliche Erwähnung. Es ist ein Unding, dass eine extre­mis­tische Organisation wie die IGMG über den geplanten Vertrag des Landes Bremen mit den Muslimen zum Partner des demokratischen Rechtsstaates wer­den soll.“

Kritisch müssen aus Sicht von BÜRGER IN WUT auch die Türkisch-Isla­mische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und der Verband der Isla­mischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) bewertet werden, die ebenfalls Mitzeichner der Vereinbarung sind. Die DITIB fungiert als verlängerter Arm des Präsidiums für Religiöse Angelegenheit der Türkei mit Sitz in Ankara. Sie untersteht direkt dem türkischen Regierungschef. Der heißt zurzeit Recep T. Erdogan und ist als gemäßigt-islamistisch einzustufen. Mit der DITIB wird also indirekt die Türkei und damit ein Staat zum Vertragspartner des Landes Bremen, der reli­giö­sen Minderheiten wie den Christen noch immer fundamentale Rechte ver­weigert. Der VIKZ gilt als streng religiöser islamischer Verband. Er stand hier­zu­lande schon vor Jahren wegen seiner als indoktrinär und antidemo­kratisch bewer­teten Jugendarbeit in der Kritik.

Der auch in Deutschland starke traditionalistische Flügel des Islam ist nicht säkular, lehnt also die grundgesetzlich gebotene Trennung von Staat und Religion ab. Schon deshalb muss die Politik im Umgang mit dem Islam beson­dere Sorg­­falt bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner an den Tag legen. Die hat der Bremer Senat bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag mit den Mus­limen leider vermissen lassen“, resümiert Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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