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01/2013 HB | 19.03.2013 | Islam

BIW: Koran-Verteilung in Bremerhaven ein Alarmsignal

Jan Timke verlangt vom Bremer Senat Aufklärung

Mit Sorge haben BÜRGER IN WUT (BIW) die Verteilung von Koran­exem­plaren durch Salafisten in Bremerhaven registriert. In einer Anfrage an den Senat will der BIW-Abgeordnete Jan Timke die Hintergründe dieser Propa­ganda­aktion aufklären.

Am Sonnabend hat die Gruppierung „Die wahre Religion“, die dem Salafismus zuzurechnen ist, in der Fußgängerzone von Bremerhaven kostenlose Exem­plare des Koran verteilt. Maßgeblicher Initiator dieser bundesweit durch­geführten Aktion unter dem Motto „Lies!“ ist Ibrahim Abou-Nagie (48). Der in Köln lebende Hassprediger palästinensischer Herkunft wird vom Verfassungs­schutz als gefährlicher Extremist eingestuft. Abou-Nagie gilt in Deutschland als einer der einflussreichsten Prediger des Salafismus, einer radikal-isla­mischen Strömung mit fließenden Grenzen zum islamistischen Terrorismus. Wer nicht an Allah und seinen Propheten Mohammed glaubt, den erwartet nach seinem Tod die Hölle, so die Kernbotschaft der Salafisten.

Zur Verteilungsaktion in Bremerhaven äußert sich der BIW-Bürger­schafts­ab­ge­ordnete Jan Timke: „Ich finde es unerträglich, dass radikale Muslime die grund­gesetzlich verbürgte Glaubensfreiheit zur Durchsetzung ihrer menschen­ver­achtenden Zielsetzungen missbrauchen. Mit der Verteilaktion versuchen die Salafisten, vor allem junge Menschen für ihre extremistische Ideologie zu rekrutieren. So soll der personelle Nährboden für den islamistischen Terro­rismus bereitet werden, der längst auch Deutschland unmittelbar bedroht. Dennoch bietet die geltende Gesetzeslage keine Handhabe, Werbeaktionen wie die in Bremerhaven zu verbieten.“

BÜRGER IN WUT weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Bundesland Bremen in den letzten Jahren zu einer Hochburg der sala­fis­tischen Szene entwickelt hat. Eine Anfrage der BIW in der Bremischen Bür­ger­schaft im vergangenen Jahr ergab, dass 350 der insgesamt ca. 3.800 Sala­fisten in Deutschland in Bremen und Bremerhaven ansässig sind.

Im kleinen Bundesland Bremen leben fast 10 Prozent aller deutschen Salafisten. Das ist ein Alarmsignal, auf das die Politik mit allen zu Gebote stehenden Mitteln reagieren muss. Um das Ausmaß der Bedrohung besser einschätzen zu können, wollen wir vom Senat wissen, wie häufig es im letzten Jahr Koranverteilungen der Salafisten in Bremen und Bremerhaven gegeben hat und von wem diese Aktionen finanziert wurden. Außerdem interessiert uns, wie sich die salafistische Szene in den letzten Monaten entwickelt hat, sowohl personell als auch ideologisch. Eine entsprechende Anfrage haben wir heute bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht“, erläutert Jan Timke.

Im Juni 2012 wurden durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ermitt­lungen gegen „Die wahre Religion“ mit dem Ziel eines Verbots dieser Organi­sa­tion einge­leitet. Die BÜRGER IN WUT fordern Friedrich dazu auf, die Ermitt­lungen rasch abzuschließen und den Salafisten eine weitere Betätigung in Deutsch­land sofort zu untersagen. Dann würde es auch keine Koranver­tei­lungen mehr geben.

"Salafisten stellen ihr extremistisches Weltbild über das Grundgesetz und die Men­schenrechte. Ihr Ziel ist ein islamischer Gottesstaat auch in Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar. Den Salafisten muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass ihr radikalislamistisches Gedankengut bei uns nichts zu suchen hat", so Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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