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03/2014 HB | 01.08.2014 | Innere Sicherheit

Rotzattacke: BIW fordern Spuckschutzhaube für Polizei

Jan Timke: Rot-grüner Senat gefährdet Gesundheit der Beamten

Nach der Spuckattacke eines Hepatitis C-infizierten Drogenabhängigen auf einen Polizisten am vergangenen Freitag in Bremen fordert die Gruppe BÜR­GER IN WUT in der Bürgerschaft Innensenator Ulrich Mäurer auf, Spuck­schutz­­hau­ben bei der Polizei einzuführen. Nur so können die Beamten vor sol­chen gesundheitsgefährdenden Angriffen geschützt werden.

Am Freitag attackierte ein unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehender Mann vor seiner Wohnungstür Polizisten. Er wurde deshalb festgenommen und sollte mit einem Streifenwagen zum Polizeirevier gebracht werden. Wäh­rend der Fahrt eskalierte die Situation. Der Täter spuckte wüst um sich und traf die Beamten mehrfach mit seinem Sekret im Gesicht, eine Polizistin sogar in den Mundbereich. Der Täter ist an Hepatitis C erkrankt. Ob weitere Infek­tions­krankheiten vorliegen ist nicht bekannt.

Drei der an dem Einsatz beteiligten Beamte waren daran anschließend nicht mehr dienstfähig. Sie mussten sich zur Untersuchung ins Krankenhaus und danach in hausärztliche Betreuung begeben. Die Betroffenen werden voraus­sicht­lich erst in 12 Monaten erfahren, ob sie mit einer Krankheit angesteckt wurden.

Der aktuelle Vorfall zeigt einmal mehr, dass Bremens Polizisten nicht ausrei­chend vor gleichsam widerwärtigen wie gefährlichen Spuckattacken geschützt sind. Die Gesundheit unserer Polizeibeamten muss oberste Priorität haben. Des­halb ist es unverantwortlich, dass Spuckschutzhauben noch immer nicht zur Ausstattung der Polizeien in Bremen und Bremerhaven gehören. Wir BÜR­GER IN WUT werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Innendeputation setzen. Dort erwarten wir von Innensenator Mäurer Aus­kunft darüber, wann diese Hauben endlich eingeführt werden. “, so die Ankün­di­­gung von Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der BIW-Gruppe.

Vor zwei Jahren hatte Innensenator Mäurer die Einführung der Spuckschutz­hauben medienwirksam angekündigt. Einige Monate später ist er dann aber zurück­geru­dert, wohl aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner, der einer Einführung kritisch gegenübersteht. Wie das Innenressort auf Anfrage der BIW-Gruppe mit­teil­te, befinde man sich noch immer in der „Prüfphase“.

„Spuckschutzhauben kommen bei den Polizeibehörden in anderen Bundes­län­dern schon seit längerem zum Einsatz, so z.B. im bayerischen Augsburg. Recht­liche Hindernisse gibt es also keine. Im Land Bremen verhindern kaum nach­vollziehbare politisch-ideologische Bedenken, dass solche Hauben zum Schutz der Polizisten angeschafft werden. Weitere Verzögerungen sind jedoch nicht hinnehmbar, will der rot-grüne Senat seiner Verantwortung gegen­über den Beamten im Land gerecht werden. Herr Mäurer muss jetzt end­lich handeln“, fordert Jan Timke

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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