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04/2014 HB | 18.08.2014 | Innere Sicherheit

Widerstandshandlungen: SPD übernimmt BIW-Forderung

MdBB Timke: Wahltaktisches Manöver des Justizsenators

Mit seinem Vorstoß, Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte und Ret­tungs­kräfte härter zu bestrafen, übernimmt Justizsenator Martin Günthner eine langjährige Forderung der BÜRGER IN WUT (BIW). Die Gruppe BIW in der Bürgerschaft begrüßt die SPD-Initiative, sieht darin aber in erster Linie ein Wahlkampfmanöver.

Bereits im März 2009 hatten BÜRGER IN WUT ihren Antrag „Strafver­schär­fung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ in die Bremi­sche Bürgerschaft eingebracht. Darin wurde der Senat aufgefordert, sich auf Bun­­desebene dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Gewalttaten gegen Polizis­ten und Rettungskräfte in besonders schweren Fällen zu verschärfen. Diese Straf­­taten sollten nicht mehr mit einer Geldstrafe, sondern ausschließlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Antrag wurde seinerzeit von SPD und Grünen abgelehnt, auch vom damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Mar­tin Günthner.

Die aktuelle Initiative des Bremer Justizsenators ist ein durchsichtiges Manö­ver, das auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zielt. Offenbar fürch­tet die SPD um die Wählerstimmen von Polizeibeamten im Land Bremen. Und das zu Recht, schließlich hat der rot-grüne Senat in der laufenden Legislatur­periode kein Fettnäpfchen ausgelassen, um diese Zielgruppe zu ver­prel­len. Beispiele sind die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die Abkopplung der Besol­dungsanpassung und zuletzt die Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bereitschaftspolizei. Nun, acht Monate vor der Wahl, versucht die SPD, verloren gegangenes Terrain zurückgewinnen. Das tut sie, indem sie For­de­run­gen der BIW aufgreift und der Öffentlichkeit als ihre eigenen verkauft. Zunächst sorgte Innensenator Mäurer vor einigen Wochen mit dem Vorstoß für Furore, Bundesligavereine an den Kosten von Polizeieinsätzen zu betei­li­gen, was BIW schon 2008 im Landesparlament beantragt hatten. Und jetzt übernimmt Justizsenator Günthner unseren Vorschlag, eine Mindestfreiheits­strafe bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte einzuführen. Dass die SPD so munter aus dem sicherheitspolitischen Forderungskatalog von BIW abschreibt, sehen wir als Beleg für die Richtigkeit unserer Positio­nen“, resümiert Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.

Unabhängig von den Motiven des Sinneswandels der Sozialdemokraten wer­den die BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft jede Initiative unterstützen, die eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungs­kräf­­­te zum Inhalt hat. Angesichts der gerade im Land Bremen hohen Zahl sol­cher Delikte ist ein Handeln des Gesetzgebers längst überfällig.

Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf unseren Staat und damit die freiheitliche Gesellschaft, der nicht hingenommen werden darf. Den Tätern muss klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen Polizisten kein Kava­liers­delikt ist. Deshalb werden wir BÜRGER IN WUT auch in Zukunft für härte­re Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte kämpfen, ger­ne auch gemeinsam mit der SPD“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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