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05/2014 HB | 04.09.2014 | Innere Sicherheit

BIW fordern Maßnahmen gegen kriminelle umF

Geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter erforderlich

Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten durch unbegleitete min­der­jährige Flüchtlinge (umF) fordert die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bür­gerschaft ein konsequentes Vorgehen gegen diese Delinquenten. Nach dem Willen der Gruppe soll in Bremen ein geschlossenes Heim für jugend­liche Intensivtäter eingerichtet werden, um auf die Betroffenen päda­gogisch einwirken zu können und die Öffentlichkeit zu schützen.

In den vergangenen Wochen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins­be­sondere in der Bremer Innenstadt durch die wiederholte Begehung von Kör­per­verletzungs-, Raub- und Diebstahlsdelikte polizeilich aufgefallen. Bei den fest­genommenen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jah­ren wurden zudem Betäubungsmittel beschlagnahmt, die offenbar zum Ver­kauf auf dem Schwarzmarkt vorgesehen waren. Darüber hinaus kam es zu teil­­weise massiven Übergriffen von umF auf die ermittelnden Polizeibeamten.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT nimmt die jüngsten Vorfälle zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft. Die Abgeord­neten der Wählervereinigung BIW wollen u. a. wissen, wie viele Straftaten unbe­gleitete minderjährige Flüchtlinge im laufenden Jahr bereits begangen haben und gegen wie viele Tatverdächtige polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wor­den sind.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriminalität jugendlicher Intensivtäter fordern BÜRGER IN WUT die Schaffung eines geschlossenen Heims für diese Personengruppe. Hier sollen auch straffällig gewordene minderjährige Flücht­linge untergebracht werden, um gezielt pädagogisch auf sie einwirken zu können. Außerdem dient die geschlossene Heimunterbringung dem Zweck, die Bevölkerung vor diesen Straftätern zu schützen.

Kinder und Jugendliche brauchen klare Regeln und Grenzen, die ihnen durch Erzie­hung vermittelt werden müssen. Das gilt auch und gerade für unbe­glei­tete minderjährige Flüchtlinge, die sich ohne Eltern oder Angehörige in Bre­men aufhalten und deshalb häufig orientierungslos sind. Das begünstigt delin­quentes Verhalten. Viele kriminelle umF missachten nicht nur die bei uns geltenden Regeln, sondern sind renitent und durch herkömmliche Betreu­ungs­ange­bote nicht erreichbar. Diese jungen Zuwanderer müssen in geschlos­senen Heimen untergebracht und dort von besonders geschulten Erziehern betreut werden. Von Haftstrafen abgesehen kann man nur durch diese Maß­nah­me wirksam verhindern, dass die Intensivtäter immer neue Gesetzes­ver­stöße begehen und so die öffentliche Sicherheit in Bremen gefährden“, erläu­tert der innenpolitische Sprecher Jan Timke die Vorstellungen der Grup­pe BIW.

Darüber hinaus fordert die Gruppe BÜRGER IN WUT den Senat dazu auf, alle zu Gebote stehenden ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die illegal eingereisten umF, die sich in Bremen aufhalten, wieder in ihre Her­kunfts­länder zurückzuführen. Zu diesem Zweck müssen die Behörden umge­hend Kontakt mit den diplomatischen Vertretungen solcher Staaten aufneh­men, in denen es weder politische Verfolgung gibt noch eine extreme Gefah­ren­lage herrscht.

„Wenn Vertreter der Landesregierung gegenüber der Presse behaupten, es sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich, unbegleitete minderjährige Flücht­linge abzuschieben, so ist das schlicht falsch. Zwar sind die Anfor­de­run­gen des einschlägigen Aufenthaltsgesetzes höher als bei erwachsenen Zuwan­derern, ausgeschlossen ist die Aufenthaltsbeendigung aber auch bei Kindern und Jugendlichen nicht. Wenn der Senat Gegenteiliges behauptet, dann manifestiert das einmal mehr die Unwilligkeit der politisch Verantwort­lichen in Bremen, den restriktiven Teil des deutschen Ausländerrechts umzu­set­zen“, kritisiert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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