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06/2014 HB | 17.10.2014 | Verkehr und Infrastruktur

BIW-Gruppe will Aufklärung zum OTB

Jan Timke: Verdacht der Gefälligkeitsgenehmigung

Mit einer Anfrage an den Senat begehrt die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bürgerschaft Auskunft zum Planfeststellungsverfahren des Off­shore-Terminals Bremerhaven (OTB). Die BIW-Abgeordneten hegen den Verdacht, dass dieses umstrittene Projekt mit einer Gefälligkeits­ge­neh­migung auf den Weg gebracht werden soll.

Die Weser ist eine Bundeswasserstraße. Die planungsrechtliche Zuständigkeit für bundesländerübergreifende Fließgewässer liegt bei der Bundeswasser­stra­ßen­verwaltung. Als Planfeststellungsbehörde für den umstrittenen Bau des Mil­lionen­projekts Offshore Terminal Bremerhaven tritt aber nicht der Bund, son­dern die Obere Wasserbehörde in Bremen auf, bei der es sich um den Sena­tor für Umwelt, Bau und Verkehr handelt.

Die Landesregierung will sich ihr umstrittenes Millionenprojekt selbst geneh­migen, obwohl die Zuständigkeit beim Bund und damit außerhalb der Kontroll- und Einflussmöglichkeit des rot-grünen Senats liegt. Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass man mit einer ´Gefälligkeitsgenehmigung im eigenen Haus` unan­genehmen Fragen und gegebenenfalls auch juristischen Aus­einan­der­setzungen bis hin zu einem möglichen Baustopp aus dem Weg gehen möchte“, so Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsangeordneter.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT will daher im Rahmen einer Anfrage an den Senat klären, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bremer Obere Wasser­be­hör­de für die Planfeststellung verantwortlich zeichnet. Außerdem wollen BIW wissen, warum die Bundeswasserstraßenverwaltung nach Auffassung der Lan­desregierung für das Bauprojekt OTB nicht zuständig sein soll und ob es dies­bezüglich Absprachen zwischen dem Bremer Bausenator und der Bun­des­wasserstraßenverwaltung gibt.

Die Anfrage wird am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft behandelt.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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