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07/2014 HB | 29.10.2014 | Verkehr und Infrastruktur

Gruppe BIW schaltet WSA ein

Jan Timke: OTB-Genehmigung ohne rechtliche Grundlage

Die  Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bürgerschaft hat das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) um Auskunft über die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren des Off­shore-Terminals Bremerhaven (OTB) gebeten. BIW vermuten, dass sich der rot-grüne Senat das umstrittene Projekt ohne rechtliche Befugnis selbst genehmigen will.

Die Weser ist eine Bundeswasserstraße. Die Unterhaltung und der Betrieb von bundesländerübergreifenden Fließgewässern liegen beim Wasser- und Schiff­fahrtsamt, kurz WSA, einer beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infra­struktur angesiedelten Behörde. Das WSA müsste deshalb auch für die Geneh­migung des umstrittenen Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) zustän­dig sein. Als Planfeststellungsbehörde für den umstrittenen Bau des mil­lionenteuren OTB tritt aber nicht das WSA, son­dern die Obere Was­ser­behörde in Bremen auf, bei der es sich um den Sena­tor für Umwelt, Bau und Ver­kehr handelt.

In Beantwortung einer Anfrage der Gruppe BIW in der Bürgerschaft teilte der Senat nun mit, dass dieses Bauvorhaben als Gewässerausbau im Sinne des Was­serhaushaltsgesetzes (WHG) anzusehen sei. Die Zuständigkeit für die Plan­feststellung liege deshalb bei der Oberen Wasserbehörde in Bremen. Aus die­sem Grund habe man im Vorfeld der Planung des OTB auch keine Rück­sprache mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt gehalten. Diese Rechtsauf­fas­sung wird von der Gruppe BÜRGER IN WUT in Frage gestellt.

„Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage erhärtet den Verdacht, dass die Lan­des­regierung das OTB an der Zuständigkeit des Bundes vorbei pla­nungs­recht­lich selbst auf den Weg bringen will. Mit einer ‚hausinternen’ Gefällig­keits­­genehmigung möchte man offenbar unan­genehmen Fragen bis hin zu juris­tischen Aus­einan­der­setzungen und einem möglichen Baustopp aus dem Weg gehen“, so Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsangeordneter.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT hat deshalb das Wasser- und Schifffahrtsamt in Berlin angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob sich die Bundes­be­hör­de für die Planfeststellung des OTB, dessen Bau einen erheblichen Eingriff in die Weser als Bundeswasserstraße bedeutet, selbst als zuständig ansieht oder nicht.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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