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01/2015 HB | 19.01.2015 | Innere Sicherheit

BIW begrüßen Bodycams für die Polizei

Timke: Rahmenbedingungen für den Einsatz müssen stimmen

Der Bremer Senat will die Bremer Polizei zunächst in einem zeitlich begrenz­ten Versuch mit Bodycams ausrüsten. Die Gruppe BIW in der Bür­gerschaft hält dieses Vorhaben für sinnvoll, sofern bestimmte Vor­aussetzungen erfüllt sind.

Der vom Bremer Senat geplante versuchsweise Einsatz von Bodycams bei der Polizei wird von der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürger­schaft grundsätzlich begrüßt. Die Mini-Kameras können einen wichtigen Bei­trag leisten, um Polizisten vor Angriffen durch Straftäter zu schützen und die hohe Zahl von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Land Bremen zu senken. Die Einführung der neuen Technik macht aber nur Sinn, wenn die Rahmenbedingungen vernünftig ausgestaltet sind.

Dazu Jan Timke, Innenexperte der Gruppe BÜRGER IN WUT: „Zunächst ein­mal ist es wichtig, dass der Senat für die Anschaffung und Wartung der Body­cams ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt. Es muss gewährleistet sein, dass die Technik im täglichen Einsatz möglichst störungsfrei funktioniert. Darüber hinaus ist der Einsatz der Kameras nicht vom Einsatzort, sondern der kon­kreten Gefahrensituation abhängig zu machen. Deshalb sollten auch Mit­schnitte in Wohnungen zulässig sein. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Bodycams aber ist, dass die Polizeibeamten hinter diesem neuen Ein­satz­mittel stehen und nicht den Eindruck gewinnen, man wolle mit Hilfe der Kame­ras ihr Verhalten kontrollieren und sie seitens der Politik unter General­ver­dacht stellen. Um dieser Gefahr zu begegnen, spricht sich die Gruppe BIW dafür aus, die betroffenen Polizisten nach dem Ende der Versuchsphase über die Bodycams zu befragen, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen. Nur bei aus­reichender Zustimmung sollten die Geräte in Bremen eingeführt wer­den.“

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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