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03/2015 HB | 02.02.2015 | Innere Sicherheit

UmF: BIW unterstützen Polizeichef Müller

Bürgerschaftsgruppe will geschlossenes Heim in Blockland

Die Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die Forde­rung von Polizeipräsident Lutz Müller nach einer geschlossenen Ein­richtung für schwerkriminelle junge Flüchtlinge. Gleichzeitig muss alles juris­tisch Mögliche getan werden, um diese Personen wieder in ihre Her­kunfts­länder zurückzuführen.

Im Bundesland Bremen halten sich zurzeit etwa 40 so genannte unbegleitete min­derjährige Flüchtlinge (umf) auf, die immer wieder schwere und schwerste Straf­taten wie Raub, Einbruch oder Körperverletzung begehen. Gleichzeitig legen diese Jugendlichen eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag, die sich gegen Betreuer, Polizeibeamte und unbeteiligte Dritte richtet. Weil die üblichen erzieherischen Maßnahmen bei dieser Zielgruppe nicht greifen, plä­diert Bremens Polizeipräsident Lutz Müller für deren Unterbringung in einer geschlos­senen Einrichtung. Hier soll eine langfristig angelegte, intensiv­pä­da­go­gische Betreuung und Kontrolle der Betroffenen stattfinden. Die Gruppe BIW unterstützt diesen Vorstoß und sieht sich in ihrer Position bestätigt.

„Wir BÜRGER IN WUT fordern bereits seit Jahren die Unterbringungen schwer­krimineller Jugendlicher in einem geschlossenen Heim, um auf diese gefähr­lichen Delinquenten durch geschultes Fachpersonal einzuwirken und gleich­zeitig die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen. Als Standort für diese Einrichtung haben wir das ehemalige Jugendgefängnis in Blockland vor­geschlagen. Das derzeit leer stehende Objekt ist für diesen Zweck besonders geeignet. Angesichts der wachenden Bedrohung der öffentlichen Sicher­heit durch junge Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl unbegleitet nach Bremen einreisen, muss die Politik jetzt endlich handeln. Doch der rot-grüne Senat verweigert sich der Realität und schützt pädagogische Bedenken vor, die in Wahrheit ideologisch motiviert sind“, erläutert Jan Timke, innen­po­li­ti­scher Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

BÜRGER IN WUT fordern die Landesregierung ferner dazu auf, alles zu tun, um insbesondere straffällig gewordene minderjährige Zuwanderer, die sich ohne Erziehungsberechtigte in Bremen aufhalten, in ihre Herkunftsländer abzu­­schieben. Allein 2014 sind fast 500 umF nach Bremen gekommen. Die meis­ten stammen aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko, wo es weder politische Verfolgung noch kriegerische Auseinandersetzungen gibt. Diese Jugendlichen sind also nicht schutzbedürftig und haben deshalb auch kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Trotzdem dürfen sie in Bremen bleiben und verursachen hier hohe Kosten für den Sozialstaat und damit den Steuer­­zahler. Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

„Der rot-grüne Senat muss seine großzügige Haltung im Umgang mit unbe­glei­teten minderjährigen Flüchtlingen endlich revidieren. In enger Kooperation mit anderen Bundesländern und dem Bundesinnenministerium ist für die zügi­ge Abschiebung dieser Personen zu sorgen. Spricht sich die laxe Bremer Linie in den Herkunftsländern der Jugendlichen erst einmal herum, wird die Zahl dieser Zuwanderer und damit auch die der kriminell auffälligen Personen weiter steigen. Die Grenze die Belastbarkeit für Behörden und Polizei in Bre­men ist aber schon jetzt erreicht“, mahnt Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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