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06/2015 HB | 03.03.2015 | Innere Sicherheit

Gruppe BIW kritisiert Stellenabbau bei Polizei

Jan Timke: Sicherheitslage erfordert mehr Polizisten

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft kri­ti­siert die Entscheidung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), 50 Stellen bei der Bremer Polizei zu streichen. Aus Sicht des Bürgerschafts-ab­geor­d­neten Jan Timke erfordert die Sicherheitslage im Gegenteil eine Auf­stockung der Beamtenzahl.

Presseberichten zufolge ist Polizeipräsident Lutz Müller von Innensenator Ulrich Mäurer beauftragt worden, die Mannstärke der Bremer Polizei um 50 Voll­zeitstellen zu reduzieren. Zurzeit versehen in Bremen 2.520 Polizisten ihren Dienst. Im Haushalt des rot-grüne Senats sind aber nur 2.469 Beamte vorgesehen. Dieser Überhang soll nun abgebaut werden. Sowohl Polizeichef Müller als auch die Gewerkschaft der Polizei kritisieren das Vorhaben. Die Grup­pe BIW in der Bremischen Bürgerschaft schließt sich dieser Kritik an.

Die geplante Verringerung der Personalstärke bei der Bremer Polizei ist für uns nicht nachvollziehbar. Bereits die heute eingesetzten rund 2.500 Beamten reichen nicht aus, um der aktuellen Gefährdungslage in Bremen gerecht zu werden. Vor zehn Jahren sah der Stellenplan noch 2.600 Polizisten für die Stadt vor. Seitdem ist nicht nur die Einwohnerzahl Bremens gestiegen, auch die Herausforderungen für die Innere Sicherheit haben zugenommen. Man denke an die rasant gewachsene Cyberkriminalität, den unkontrollierten Zuzug von zum Teil schwerkriminellen jungen Flüchtlingen, die hohe Zahl von Ein­brüchen und nicht zuletzt die Bedrohung durch den radikalen Islamismus, der Bremen dieser Tage in Atem hält. In dieser Situation sind Stellenkür­zun­gen im Sicherheitsapparat genau der falsche Weg“, zeigt sich Jan Timke, innen­politischer Sprecher der Gruppe BIW überzeugt.

BÜRGER IN WUT fordern Innensenator Mäurer dazu auf, den vorgesehenen Per­sonalabbau bei der Bremer Polizei umgehend zu stoppen. Die Zahl der Plan­stellen ist nicht zu verringern, sondern schrittweise auf das im Rahmen der Polizeireform ursprünglich vorgesehene Soll von 2.600 Beamten aufzu­stoc­ken. Diese Mannschaftsstärke ist heute mehr denn je erforderlich, um den Schutz der Bremer Bevölkerung vor Kriminalität zu gewährleisten. Die BIW-Gruppe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein im Betrugsde­zer­nat über 5.000 unbearbeitete Betrugsfälle liegen, die wegen Unterbe­set­zung der Dienststelle nicht bearbeitet werden können.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Polizisten in Bremen. Unsere Poli­zei kann jedenfalls keinen Beamten und keine Beamtin entbehren. Mehr Sicher­heit durch Personalabbau wird es nicht geben“, resümiert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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