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26.03.2015 | Ausländerpolitik

BIW besorgt über Massenansturm von Flüchtlingen

Wählervereinigung sieht sozialen Frieden in Gefahr

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft zeigt sich über den starken Ansturm von Flüchtlingen nach Bremen besorgt. BIW fordern die konsequente Anschiebung nicht schutzbedürftiger Asylbe­wer­ber, da andernfalls der soziale Frieden in Gefahr gerät.

Nach Angaben von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sind in den ersten 11 Wochen des laufenden Jahres rund 900 Flüchtlinge nach Bremen gekom­men. Das sind dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allein in den ersten 20 Märztagen wurden 210 neue Asylsuchende im Land regis­triert. Wegen der hohen Zugangszahlen platzen die vorhandenen Unter­künfte aus allen Nähten. Die Neuankömmlinge müssen jetzt sogar schon in einer Messehalle auf der Bürgerweide untergebracht werden. Die Gruppe BÜR­GER IN WUT zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt.

„Die Zahl der in diesem Jahr nach Bremen drängenden Asylbewerber übertrifft alle Erwartungen. Beinahe täglich müssen weitere Behelfsunterkünfte aus dem Boden gestampft werden, um den Zuwanderern ein Dach über dem Kopf bie­ten zu können. Sollte der Zustrom anhalten, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die letzten Kapazitäten im kleinen Bremen erschöpft sind. Kein Wun­der, dass der Unmut in der Bevölkerung wächst, auch wenn die Verlaut­ba­rungen von Politik und Medien einen anderen Eindruck zu erwecken ver­suchen. Dafür sorgt auch das Bestreben des rot-grünen Senats, möglichst jeden Flüchtling schon nach kurzem Aufenthalt in eine eigene Wohnung zu vermitteln. Dadurch wird die Nachfrage auf dem Bremer Wohnungsmarkt erhöht, was das Angebot verknappt und damit zu steigenden Mieten beiträgt“, äußert Jan Timke, innerpolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

BÜRGER IN WUT verweisen auf die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach kommen derzeit die meisten Asylsuchenden nicht aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sondern aus dem Kosovo. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden rund 47 Prozent aller Asylanträge in Deutsch­land von Menschen gestellt, die aus einem Balkanstaat eingereist waren. In diesen Ländern gibt es weder politische Verfolgung noch Krieg, wes­halb die Betroffenen nicht schutzbedürftig sind. Trotzdem wird nur ein klei­ner Teil der abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimat zurückgeschickt. Dieses Vollzugsdefizit zeigt sich vor allem für Bremen, wo im vergangenen Jahr gerade einmal 14 Per­so­nen abgeschoben wurden. Das ist gemessen an der Einwohnerzahl die niedrigste Quote unter allen Bundesländern. Gleich­zei­tig duldet der rot-grüne Senat über 2.200 eigentlich ausreisepflichtige Auslän­der. Die laxe Abschiebepraxis erhöht den Anreiz für illegale Zuwanderer, nach Deutschland zu kommen, weil die sich gute Chancen ausrechnen, auch ohne Asylgrund dauerhaft bleiben zu können. Das verschärft die Probleme etwa bei der Unterbringung und führt zu steigenden Kosten für den Sozialstaat.

„Allmählich sollte auch dem letzten Multikulti-Ideologen bei SPD und Grünen klar geworden sein, dass es so nicht weitergehen kann. Der Senat muss seine Bloc­ka­de­haltung beim Vollzug von Abschiebungen endlich aufgeben. Andern­falls wird die Massenzuwanderung schon bald völlig außer Kontrolle geraten, mit unabsehbaren Folgen für die sozialen Frieden auch im Land Bremen“, warnt Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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