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20.04.2015 | BIW intern

BIW beklagen massive Benachteiligung im Wahlkampf

Jan Timke will Recht auf Chancengleichheit notfalls einklagen

Im laufenden Wahlkampf zu den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen im Land Bremen werden BÜRGER IN WUT (BIW) durch öffentliche Stel­len massiv benachteiligt. BIW sehen das verfassungsrechtliche Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates verletzt und erwägen nun juris­­tische Schritte.

Im Vorfeld der diesjährigen Landtags- und Kommunalwahlen finden in Bremen zahl­reiche Informationsveranstaltungen mit Spitzenpolitikern der teil­neh­men­den Parteien statt, die von Behörden und anderen öffentlichen Stellen des Lan­des organisiert werden. Obwohl mit zwei Abgeordneten in der Bür­ger­schaft vertreten, sind Politiker der BÜRGER IN WUT bislang zu keiner dieser Veran­staltungen eingeladen worden. Jan Timke, Landesvorsitzender der BÜR­GER IN WUT und Spitzenkandidat der Wählervereinigung im Wahl­bereich Bremerhaven, sieht deshalb die im Grundgesetz verbürgte und durch höchst­richterliche Rechtsprechung bestätigte Pflicht des Staates zur partei­poli­tischen Neutralität verletzt.

Bislang sind BÜRGER IN WUT folgende Fälle von Diskriminierung bekannt gewor­den:

  1. Mit Genehmigung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft finden zur­zeit an zahlreichen weiterführenden Schulen in Bremen und Bre­mer­­haven  Podiumsdiskussionen mit den Spitzenkandidaten der zur Bür­gerschaftswahl antretenden Parteien statt. Zur Teilnahme einge­la­den wurden nicht nur Repräsentanten aller Landtagsfraktionen, son­dern auch Politiker von FDP und AfD. BIW erhielten dagegen weder eine Einladung noch wurden sie von der Veranstaltungsreihe in Kennt­nis gesetzt.
  1. Am 16. April berief der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadt­ge­meinde Bremen eine Personalräteversammlung zum Thema „Flag­ge zeigen für den öffentlichen Dienst?!?“ ein. Zur Diskussion einge­la­den hatte man alle in der Bremischen Bürgerschaft vertretenden Par­teien, also SPD, CDU, Grüne und Linkspartei, nicht aber BÜRGER IN WUT. Eine schriftliche Anfrage des Bremer BIW-Spitzenkandidaten und Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Martin Korol zu den Gründen für die Nichtberücksichtigung von BIW wurde von der Vorsitzenden des Gesamt­personalrats, Doris Hülsmeier, nicht einmal beantwortet.
  1. Am 29. April wird es im Haus der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Jugend debat­tiert mit Spitzenpolitikern“ geben. Daran teilnehmen sollen die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, nicht jedoch die Gruppe BÜR­GER IN WUT.

Diese Beispiele machen deutlich, dass BÜRGER IN WUT im laufenden Wahl­kampf von staatlichen Stellen in Bremen massiv benachteiligt werden. Offen­bar will man BIW unbedingt aus dem Landtag drängen, um die unbequeme kon­ser­vative Opposition nach sieben Jahren endlich loszuwerden. Mit dieser Vor­gehensweise verstoßen die Verantwortlichen gegen das verfas­sungs­recht­liche Gebot der parteipolitischen Neutralität, das vor allem im Vorfeld von Wah­len zu beachten ist. Wir BIW werden diese Diskriminierungen nicht länger hin­nehmen und uns dagegen notfalls juristisch zur Wehr setzen“, kündigt Jan Timke an.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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