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des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark
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Im laufenden Wahlkampf zu den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen im Land Bremen werden BÜRGER IN WUT (BIW) durch öffentliche Stellen massiv benachteiligt. BIW sehen das verfassungsrechtliche Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates verletzt und erwägen nun juristische Schritte.
Im Vorfeld der diesjährigen Landtags- und Kommunalwahlen finden in Bremen zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Spitzenpolitikern der teilnehmenden Parteien statt, die von Behörden und anderen öffentlichen Stellen des Landes organisiert werden. Obwohl mit zwei Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten, sind Politiker der BÜRGER IN WUT bislang zu keiner dieser Veranstaltungen eingeladen worden. Jan Timke, Landesvorsitzender der BÜRGER IN WUT und Spitzenkandidat der Wählervereinigung im Wahlbereich Bremerhaven, sieht deshalb die im Grundgesetz verbürgte und durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigte Pflicht des Staates zur parteipolitischen Neutralität verletzt.
Bislang sind BÜRGER IN WUT folgende Fälle von Diskriminierung bekannt geworden:
„Diese Beispiele machen deutlich, dass BÜRGER IN WUT im laufenden Wahlkampf von staatlichen Stellen in Bremen massiv benachteiligt werden. Offenbar will man BIW unbedingt aus dem Landtag drängen, um die unbequeme konservative Opposition nach sieben Jahren endlich loszuwerden. Mit dieser Vorgehensweise verstoßen die Verantwortlichen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der parteipolitischen Neutralität, das vor allem im Vorfeld von Wahlen zu beachten ist. Wir BIW werden diese Diskriminierungen nicht länger hinnehmen und uns dagegen notfalls juristisch zur Wehr setzen“, kündigt Jan Timke an.
(Ende der Pressemitteilung)
Rede "Vorausschauende Polizeiarbeit - Predictive Policing"