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Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt die Pläne von SPD und Grünen zur Cannabis-Liberalisierung in Bremen ab. Aus Sicht des Bür­ger­schafts­abgeordneten Jan Timke sendet die Politik damit ein fatales Sig­nal an Kinder und Jugendliche aus.

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne darauf verstän­digt, den „Konsum“ von Cannabis zukünftig nicht mehr strafrechtlich zu verfol­gen, soweit dies der „rechtliche Rahmen in Bremen“ zulässt, erklärte die Lan­des­vor­sitzende der Grünen, Henrike Müller, in der vergangenen Woche. Außerdem sei geplant, beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi­zin­produkte (BfArM) ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Haschisch und Marihuana in der Hansestadt zu beantragen. Damit leiste man einen Bei­trag zum Jugendschutz, weil Cannabis nur an Volljährige verkauft werden solle, die sich dann nicht mehr auf dem Schwarzmarkt versorgen müssten. BÜR­GER IN WUT lehnen die Pläne als unsinnig und gefährlich ab.

„Es ist geradezu grotesk, wenn Frau Müller ausgerechnet den Jugendschutz bemüht, um Abgabestellen für Haschisch und Marihuana in Bremen zu recht­fer­tigen. Schlösse man Minderjährige vom legalen Erwerb der Droge aus, beschafften sich die Betroffenen das Rauschgift weiter auf dem Schwarz­markt. Mehr noch: Illegale Händler würden sich zukünftig bevorzugt auf diese Ziel­gruppe fokussieren und so versuchen, Kunden- und Umsatzverluste bei Erwachsenen auszugleichen. Interessierte Jugendliche könnten aber auch ein­fach volljährige Bekannte bitten, ihnen den Stoff in einer der neuen Ver­kaufs­stellen zu besorgen. Dass es in der Praxis kaum möglich ist, Alters­be­schränkungen für legal verfügbare Substanzen zum Schutz der Jugend durch­zuset­zen, zeigt das Beispiel Alkohol“, kritisiert Jan Timke, Landesvorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Die Äußerungen von Grünen-Chefin Müller offenbaren zudem ein gehöriges Maß an Unkenntnis der Rechtslage. Wenn Müller behauptet, mit der legalen Abgabe von Cannabis solle der „Konsum“ der Droge „entkriminalisiert“ wer­den, dann verkennt sie, dass das Betäubungsmittelgesetz nicht den Konsum, son­dern nur die Herstellung, den Umgang und den Besitz von Rauschgift sank­tioniert. Und selbst bei diesen Straftaten kann die Justiz von einer Ver­fol­gung absehen, wenn es sich um kleinere Mengen zum Eigenverbrauch han­delt. Im Fall von Cannabis werden Strafverfahren in Bremen regelmäßig ein­ge­stellt, wenn die fragliche Menge sechs Gramm nicht übersteigt. Ein voll­stän­di­ger Verzicht auf die Strafverfolgung beim Besitz von „weichen“ Drogen, den Rot-Grün offenbar anstrebt, würde jedoch gegen das Betäubungsmittelgesetz und damit gegen Bundesrecht verstoßen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Senat die Exekution von Gesetzen verweigert, was sich beispielhaft in der Ausländerpolitik zeigt.

„Auch wenn das von Rot-Grün gewollte Modellprojekt wenig Aussicht auf Geneh­mi­gung durch die zuständige Bundesbehörde hat, ist bereits die Ankün­di­gung des Vorhabens fatal. Denn damit wird von staatlicher Seite suggeriert, Haschisch und Marihuana seien gesundheitlich unbedenklich. Das trifft gerade mit Blick auf junge Menschen aber keineswegs zu, wie zahlreiche wissen­schaft­­liche Studien belegen“, warnt Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)