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01/2016 HB | 04.03.2016 | Innere Sicherheit

Kriminalitätsstatistik ist Ohrfeige für Rot-Grün

MdBB Timke: Polizei muss personell verstärkt werden

Als eine Ohrfeige für den rot-grünen Senat bezeichnet der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke die Bremer Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015. BÜRGER IN WUT fordern, die Polizei im Land personell deutlich aufzustocken.

Am gestrigen Donnerstag hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Polizeiliche Kri­minalitätsstatistik (PKS) 2015 für das Land Bremen und seine Städte vor­gelegt. Aus den Daten geht hervor, dass Bremen und Bremerhaven nach wie vor Hochburgen der Wohnungseinbrecher sind. Während in Bremerhaven im ver­gangenen Jahr 768 Einbruchsdiebstähle verübt wurden, was eine Steigerung um 54,4 Prozent gegen über dem Vorjahr bedeutet, war die Zahl die­ser Delikte in der Stadt Bremen nur leicht rückläufig und bewegt sich mit 2.776 Taten auf einem weiterhin hohen Niveau. Mit nur noch 5,4 Prozent der Fälle (2014: 6,9 Prozent) ist die Aufklärungsquote dagegen auf ein historisches Tief abgesunken.

Neue Rekordwerte wurden im vergangenen Jahr auch bei Körperverletzungen (7366 Taten) und Taschendiebstählen (3115 Fälle)  erreicht. Erschreckend ist die hohe Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte, die in Bremerhaven um 18,5 Prozent und in Bremen um 31,4 Prozent zugenommen hat. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 510 Polizeibeamte bei Ausübung ihres Dienstes attackiert.

BIW weisen ergänzend darauf hin, dass die PKS nur einen Teil der tat­sächlichen Kriminalitätsbelastung im Land Bremen dokumentiert. Denn vie­le Straftaten werden von den Opfern nicht zur Anzeige gebracht und finden des­halb auch keinen Eingang in die Statistik. Aus Studien ist z. B. bekannt, dass nur etwa die Hälfte der Wohnungseinbrüche zur Anzeige gebracht wird, was auch mit der geringen Aufklärungsquote zusam­menhängt. Die tatsächliche Sicherheitslage im Land Bremen ist also sehr viel prekärer, als die PKS vermuten lässt.

„Die aktuelle Kriminalitätsstatistik ist eine schallende Ohrfeige für die Politik des rot-grünen Senats. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Innensenator Mäu­rer und medienwirksam inszenierter Präventionsmaßnahmen hat sich die Sicherheitslage gegenüber dem Vorjahr spürbar verschlechtert. Jetzt rächt sich, dass die Politik in Bremen jahrelang bei der inneren Sicherheit gespart hat. Trotz wachsender Herausforderungen etwa durch den mas­siven Zuzug von Flüchtlingen und Armutszuwanderern aus Osteuropa wurden Planstellen bei der Poli­zei abgebaut. Die Forderung von BIW, endlich eine Kehrtwende zu voll­zie­hen und mehr Beamte einzustellen, verhallte ungehört. Auch unser Konzept zur Schaffung einer Freiwilligen Sicherheitswacht für Bremen und Bre­mer­ha­ven wurde abgelehnt. Diese Fehler müssen jetzt die Bürger ausbaden. Sie lei­den unter steigender Alltagskriminalität und einer nach wie vor hohen Zahl von Ein­brüchen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in Bremen das Gefühl haben, nicht mehr sicher zu sein, weder auf der Straße noch in ihren eigenen vier Wänden“, kritisiert Jan Timke, MdBB und innenpolitischer Sprecher der BIW-Gruppe in der Bürgerschaft.

Nach Auffassung der BÜRGER IN WUT belegen die gestern veröffentlichten Zah­len das Scheitern der rot-grünen Sicherheitspolitik. Trotz der Haus­halts­not­lage, in der sich das Land befindet, sind Sparorgien bei der Polizei der fal­sche Weg. Denn der daraus resultierende Anstieg der Kriminalität verursacht Fol­ge­kosten, die den Staat und damit die Steuerzahler noch sehr viel teurer zu stehen kom­men.

„Wir brauchen endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept für Bremen, um die Zahl der Straftaten nachhaltig zu senken und mehr Täter dingfest zu machen. Das wird nur mit mehr Polizeibeamten gelingen und nicht mit weniger“, unterstreicht MdBB Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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