Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

05.07.2016 | Staat und Demokratie

BIW reichen Klage beim Staatsgerichtshof ein

MdBB Timke: Senat hat das Parlament dreist belogen

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT hat eine Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wirft dem Senat vor, Parlament und Öffentlichkeit dreist belo­gen zu haben.

Im Oktober 2014 hatten BÜRGER IN WUT in der Fragestunde der Bre­mi­schen Bürgerschaft eine Anfrage zum Thema „Planfeststellung des Offshore-Ter­minals Bremerhaven“ gestellt. Der Abgeordnete Timke wollte von der Lan­des­regierung u. a. wissen (Zitat):

„Sind im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der aus hie­siger Sicht zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmi­gung des Projektes getroffen worden und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Ab­sprachen?“

Darauf antwortete der Senat mit einem knappen „Nein“.

In einer Pressemitteilung des Bremer Senats vom 24.05.2016 hatte Senator Joachim Lohse zum Thema Planfeststellung des OTB dagegen ausgeführt (Zitat):

"Meine Behörde hat nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasser­stra­ßen­verwaltung das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.“

Die Aussage von Senator Lohse steht im diametralen Widerspruch zur Ant­wort des Senats auf die Anfrage der BIW. Stellvertretend für die Wähler­ver­eini­gung BÜRGER IN WUT hat Jan Timke beim Staatsgerichtshof Bremen Fest­stellung begehrt, dass der Senat in Sachen Abstimmung des Planfest­stel­lungs­verfahrens mit der Bundeswasserstraßenverwaltung die Unwahrheit gesagt hat. Die achtseitige Klageschrift stellt unter Hinweis auf die ein­schlä­gige Kommentierung der Bremischen Landesverfassung insbesondere darauf ab, dass der Senat Anfragen von Bürgerschaftsabgeordneten im Parlament wahr­heitsgemäß zu beantworten hat.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Bürgerschaft und damit auch die Öf­fent­lichkeit dreist belogen und getäuscht. Der Senat hat damit gegen die Ver­fas­sung verstoßen, was ich nicht hinzunehmen bereit bin. Mit unserer Klage wol­len wir BIW auch erreichen, dass der Staatsgerichtshof für die Zukunft Richt­­linien zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Landesregierung festlegt“, erläutert Timke die Ziele des von BIW ange­streng­ten Organstreits.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Bremen entlässt Untersuchungshäftlinge. Versagt die Justiz?"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!