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01/2014 HB | 13.06.2014 |

BIW-Gruppe kritisiert Zwangskennzeichnung der Polizei

Jan Timke: Generalverdacht gegen Polizeibeamte

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Verbänden. Mit dieser Maßnahme stellen SPD und Grüne Polizisten unter Generalverdacht.

Per Erlass hat der rot-grüne Senat gestern die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Land Bremen beschlossen. Danach müssen zukünftig alle Polizisten bei geschlossenen Einsätzen eine Front- und Rückennummer an ihren Uniformen tragen. Dadurch soll die Polizei „Offenheit und Transparenz“ in der Öffentlichkeit demonstrieren. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft lehnt die Maßnahme ab.

 „Mit der Nummerierung von Angehörigen polizeilicher Einsatzkräfte stellt Innensenator Mäurer seine eigenen Beamten unter Generalverdacht. Und das ohne Not. Denn bis auf eine einzige Ausnahme konnte im Land Bremen bislang noch jeder Polizist nach einem Einsatz identifiziert werden, um Beschwerden nachzugehen oder strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Deshalb ist die jetzt verfügte Kennzeichnung überflüssig. Dadurch wird lediglich der Unmut der Beamten gegenüber der Politik geschürt, die sich zu Recht unter Generalverdacht gestellt sehen“, kritisiert Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der BIW-Gruppe.

Nach den Plänen der Innenbehörde sollen die Nummerierungen alle paar Wochen ausgetauscht werden. So will man die Identität der Polizisten und ihrer Angehörigen schützen.

„Die neue Kennzeichnungspflicht ist nicht nur unnötig und für die Betroffenen diskreditierend, sie ist auch mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. Die dafür erforderlichen Mittel sollte man lieber für die Bekämpfung der immer noch hohen Kriminalität in Bremen einsetzen“, so Timke weiter.

Die BIW-Gruppe weist darauf hin, dass die meisten anderen Bundesländer auf eine individuelle Kennzeichnung ihrer Polizeibeamten verzichten. Dass Bremen nun einen anderen Weg beschreitet, ist für BÜRGER IN WUT nicht nachvollziehbar.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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