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02/2020 HB | 26.06.2020 | Innere Sicherheit

Neues Polizeigesetz erschwert Kriminalitätsbekämpfung

Timke: Senator Mäurer Bettvorleger linker Polizeigegner

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert den Gesetzesentwurf des Senats zur Änderung des Polizeigesetzes. Nach Auffassung von Timke stellt die geplante Novelle einen Rückschritt für die Innere Sicherheit in Bremen dar, weil sie die Polizeiarbeit erheblich erschwert.

Gestern haben die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei einen Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. Die Novelle soll im Juli in erster Lesung behandelt werden. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke übt scharfe Kritik an dem Vorhaben, weil seine Realisierung die Polizeiarbeit im Land Bremen erheblich erschweren würde.

Nach dem Willen des linken Senats soll es in Bremen künftig keine anlasslosen Personenkontrollen mehr geben, nicht einmal an Kriminalitätsschwerpunkten. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, würde die Polizei künftig zur Feststellung der Personalien befugt sein. Erfahrungswerte oder kriminalistisches Gespür reichten dann nicht mehr aus, um Verdächtige anzuhalten und zu überprüfen. Die Zahl der Ermittlungserfolge dürfte deshalb spürbar zurückgehen. Bereits aus diesem Grund halte ich die geplante Gesetzesänderung für einen schweren Fehler“, erläutert Timke.

Der BIW-Abgeordnete kritisiert außerdem, dass im Regierungsentwurf wichtige Elemente einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung fehlen. Dazu gehören insbesondere die flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung und das Instrument der elektronischen Fußfessel für Gefährder. Stattdessen soll die Telekommunikationsüberwachung eingeschränkt und nur in engen Ausnahmefällen zulässig sein. Dabei braucht die Polizei im Zeitalter des digitalen Informationsaustausches nicht weniger, sondern deutlich mehr Befugnisse, um Straftaten etwa im Bereich der Organisierten Kriminalität erfolgreich bekämpfen zu können.

Das neue Polizeigesetz trägt eindeutig die Handschrift von Linkspartei und Grünen, die in der Landesregierung offenbar den Ton angeben. Der zuständige SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, einst als ‚Tiger für Law and Order‘ gestartet, ist als Bettvorleger linker Polizeigegner gelandet. Sollte die Novelle tatsächlich beschlossen werden, würde das einen Rückschritt für die Innere Sicherheit im Land Bremen zu Lasten der Bevölkerung bedeuten“, warnt Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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