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03.01.2019 | Parteien und Politiker

Der Start in die heiße Phase

Weser-Kurier vom 03.01.2019

Am 26. Mai entscheiden die Bremer über ihre nächste Landesregierung.

(...)


Leitlinie innere Sicherheit

Die Bürger in Wut (BIW) werden im Februar ihr Wahlprogramm beschließen, erste Leitlinien stehen laut dem Landesvorsitzenden Cord Degenhard aber bereits fest: innere Sicherheit, Bildung und Finanzen.

Für den ersten Schwerpunkt erhoffen sich die BIW vor allem im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Veränderungen. „Die Duldung ist ein Taschenspielertrick“, sagt Degenhard. Zudem sei eine Aufstockung der Polizeistärke, die bereits mehrfach angekündigt worden sei, in der kommenden Wahlperiode umzusetzen: Eine realistische Größe von 2600 Beamten sei ernsthaft und mit gutem Willen machbar. „Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage nötig“, so Degenhard.

Im Bereich Bildung setzen sich die Bürger in Wut für das dreigliedrige Schulsystem ein. „Das hat Deutschland groß gemacht“, erklärt Degenhard. Zuletzt wolle sich die Partei gegen die „Steuerverschwendung in Bremen“ einsetzen, vor allem bei Infrastrukturprojekten. Weitere Details zum Wahlprogramm wollen die Bürger in Wut allerdings erst nach dem Beschluss der endgültigen Fassung bekannt geben.




 
 
 
 
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