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15.01.2019 | Staat und Demokratie

Streit über Informationsrechte der Abgeordneten vor Staatsgerichtshof

Weser-Kurier vom 15.01.2019

Der Streit über die Informationsrechte von Landtagsabgeordneten wird am Freitag vor dem Bremer Staatsgerichthof verhandelt. Geklagt haben drei Politiker der (...) Gruppe "Bürger in Wut".

(...)

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ("Bürger in Wut"), der auch im aktuellen Fall zu den Antragstellern gehört, konnte 2017 in einem ähnlichen Verfahren einen Erfolg verbuchen. Im Februar 2017 urteilte der Staatsgerichtshof, dass der Senat gegen die Geschäftsordnung der Bürgerschaft verstoßen hat, weil er dessen Frage nicht ausreichend beantwortet hatte.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-streit-ueber-informationsrechte-der-abgeordneten-vor-staatsgerichtshof-_arid,1798774.html

 




 
 
 
 
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