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14.03.2019 | Parteien und Politiker

Bremer Landgericht: Lührssens AfD-Äußerungen waren zulässig

Weser-Kurier vom 14.03.2019

Die AfD ist mit ihrem Ansinnen, einstweilige Verfügungen gegen Hinrich Lührssen zu erwirken, gescheitert. Das entschied das Bremer Landgericht am Donnerstag.

(...)

Lührssen hat die AfD in den Medien als "antidemokratisch" bezeichnet und die Partei bezichtigt, sich bei der Kandidatenaufstellung "üble Tricks" zu bedienen. Dagegen ging der AfD-Landesverband Bremen nun juristisch vor, zog am Ende jedoch vier ihrer fünf Anträge gegen Lührssen zurück. Der Grund: Das Gericht urteilte, Lührssens Äußerungen seien im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig. Ebenso darf der Ex-AfDler weiterhin behaupten, es gebe innerhalb der AfD keine Demokratie und man sei dort nur solange Spitzenkandidat wie es dem Landesverband in den Kram passt.

(...)


https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-bremer-landgericht-luehrssens-afdaeusserungen-waren-zulaessig-_arid,1814127.html

 


 


 




 
 
 
 
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