Beratungsbedarf zu Elektroschockern
Weser-Kurier, 13.01.2021
Seit zwei Jahren gibt es in Bremen Modellversuche mit Tasern. Zur Frage nach deren Einführung bei der Polizei sieht die Regierungskoalition trotzdem noch Beratungsbedarf. Andere haben sich längst entschieden.
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Farbe bekennen
Die Ergebnisse dieser erneuten Testphase lägen vor und müssten der Innendeputation nun zeitnah vorgelegt werden, sagt Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW). Und fordert in einer Anfrage an die Bürgerschaft den Senat auf, „Farbe zu bekennen, ob man die Polizeibeamten mit diesem probaten Einsatzmittel besser vor Gewalttaten schützen möchte oder nicht“.
Bereits im November 2019 hatte Timke den Senat dafür kritisiert, ein weiteres Jahr testen zu wollen. „Wir evaluieren uns zu Tode, dabei haben wir valide Zahlen.“ Auch die CDU äußerte seinerzeit Skepsis zur erneuten Probephase. Und mutmaßte, dass „hier etwas auf die lange Bank geschoben werde, weil man sich bei diesem Thema innerhalb der Regierungskoalition nicht einig ist“. Ein Gedanke, den Timke in seiner aktuellen Anfrage aufgreift: „Trifft es zu, dass es innerhalb des Senats eine Kontroverse über die Ausstattung der Bremer Polizei mit dem Taser gibt und dessen Einführung vor allem vom Koalitionspartner Linke abgelehnt wird?“ (…)
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