Pressemitteilung vom 12.05.2023

Nach dem Zusammenbruch der Nordmole fordert der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke SPD-Senatorin Claudia Schilling zum sofortigen Rücktritt auf.

„Claudia Schilling ist Senatorin für Justiz- und Häfen im Land Bremen und steht überdies dem Stiftungsrat des Deutschen Schifffahrtsmuseums vor. In ihre Amtszeit fallen nicht nur der Untergang der Seute Deern und die Havarie der Drehbrücke im Überseehafen, sondern auch die Entlassung von drei unter Mordverdacht stehenden Untersuchungsgefangene im Mai dieses Jahres, deren Haftbefehle aufgehoben werden mussten, weil das Landgericht den Prozess nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beginnen konnte. Mit dem Zusammenbruch der Nordmole und dem Einsturz des denkmalgeschützten Leuchtturms als eines der Wahrzeichen Bremerhavens ist das Maß nun voll. Frau Schilling ist mit ihrem Amt ganz offensichtlich überfordert und muss deshalb die Konsequenzen ziehen. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, so Jan Timke, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter.

(Ende der Presseerklärung)…

Der Bremerhavener BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke verurteilt die Plakataktion an der Bremer Universität, die sich gegen die kürzlich in Rheinland-Pfalz erschossenen Polizeibeamten richtete. Gleichzeitig wirft Timke dem Innensenator Ulrich Mäurer vor, scheinheilig zu agieren. Denn er trägt eine Mitverantwortung für die Zustände in Bremen.

„Die Landesregierung hat es jahrelang versäumt, die linksradikale Szene in Bremen wirksam zu bekämpfen. Das Ergebnis sind nicht nur zahlreiche Brandanschläge in der Hansestadt, die dem linksradikalen Milieu zugerechnet werden, sondern auch die Verhöhnung von getöteten Polizeibeamten, wie am Dienstag an der Universität Bremen. Wenn Innensenator Mäurer nun grenzenlosen Hass gegen Polizeibeamte beklagt und diese Aktion verurteilt, so hat er zwar inhaltlich recht, agiert aber scheinheilig. Denn unter Mäurers Ägide konnten sich die Linksextremisten in Bremen ausbreiten. Das Ergebnis sind dann solche abscheulichen Aktionen“, so Jan Timke.

(Ende der Presseerklärung)…

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BÜRGER IN WUT) kritisiert die Entscheidung des Bremer Senats aus SPD, Grünen und Linken, auf die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei vorerst zu verzichten, obwohl das neue Polizeigesetz eine erhebliche Mehrbelastung für die Beamten mit sich bringen wird.

„Der Bremer Senat betreibt Innenpolitik nach Wirtshausart – erst schmeißt man großzügig Lokalrunden, doch wenn es dann ans Bezahlen geht, verdrückt man sich kleinlaut auf die Toilette“, beschreibt Timke das Vorgehen der Landesregierung.

Timke fordert den Senat auf, die notwendige Verstärkung der Polizei im Land so schnell wie möglich wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus kündigt der BIW-Politiker an, dass seine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die prekäre Personalsituation bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zum Thema der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 12. März machen wird.

„Wir erwarten einen Bericht des zuständigen Dezernenten Melf Grantz, der detailliert aufzeigt, wie viele Stellen bei der OPB gestrichen werden und welche Aufgaben wegfallen müssen, sollte der Senat seine Ankündigung wahrmachen und bis auf weiteres keine zusätzlichen Stellen genehmigen.“, so Timke abschließend.

(Ende der Presseerklärung)…

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Bereitschaft der Bremer Justiz, dem wegen massenhaften Sozialbetrug angeklagten Selim Öztürk einen Strafnachlass zu gewähren, um das Verfahren abzukürzen. Wegen dieses „Deals“ hat Öztürk nur mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen..

„Der Bremerhavener Sozialbetrugsskandal, in den bekannte SPD-Politiker verwickelt gewesen sind, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, was angesichts der enormen Schadenssumme von sieben Millionen Euro auch kein Wunder ist. Ein Teil des von den Tätern ergaunerten Geldes wurde ins Ausland transferiert und bleibt unauffindbar. Solange das der Fall ist, darf es keine Strafmilde für den Angeklagten Öztürk geben“, fordert Jan Timke.

Unverständlich ist auch, dass Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) nicht von ihrem Weisungsrecht Gebraucht gemacht und der Staatsanwaltschaft Absprachen mit der Gegenseite untersagt hat.

„Dass man mit dem einzigen Hauptangeklagten nach einen aufwändigen und kostspieligen Verfahren einen Deal aushandelt und ihn mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lässt, ist ein Offenbarungseid der Justiz und beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“, so das kritische Resümee von Timke.

(Ende der Presseerklärung)…

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Bereitschaft der Bremer Justiz, dem früheren SPD-Politiker Selim Öztürk, der wegen massenhaftem Sozialbetrug angeklagt ist, einen Strafnachlass zu gewähren, um das Verfahren abzukürzen. Sollte es zu einem Vergleich kommen, könnte Öztürk eine Bewährungsstrafe erhalten.

„Der Sozialbetrugsskandal, in den bekannte SPD-Politiker verwickelt waren, hat nicht nur ein eklatantes Behördenversagen offenbart, sondern auch einen hohen Schaden für den Steuerzahler verursacht, der sich auf schätzungsweise 6,1 Millionen Euro beläuft. Hinzu kommen die Kosten für den in dieser Causa eigens eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der eine Million Euro gekostet hat. Der Täter Öztürk handelte ausweislich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit hoher krimineller Energie. Würde man den einzigen Hauptangeklagten, den das aufwändige Verfahren bislang hervorgebracht hat, im Rahmen eines fragwürdigen Deals mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen, wäre dies ein Offenbarungseid der Justiz und würde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigen. Deshalb lehne ich einen Strafnachlass im Fall Öztürk ab“, so Jan Timke.…

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke kritisiert die Bereitschaft von Staatsanwaltschaft und Gericht, den Angeklagten im Fall des brutalen Angriffs auf Bremerhavener Polizisten im Juli 2017 einen Strafnachlass zu gewähren, wenn die zu Geständnissen bereit sind.

„Attacken auf Polizeibeamte sind auch immer Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und damit auf die ganze Gesellschaft. Bei solchen Straftaten kann es keine Zugeständnisse der Justiz an die Angeklagten geben“, fordert Timke.

Nach Auffassung Timkes darf die wachsende Personalnot an den Gerichten im Land Bremen nicht dazu führen, Delinquenten mit milden Urteilen davonkommen zu lassen, um so Prozesse abzukürzen und Ressourcen zu sparen.

„Strafnachlässe oder Verfahrenseinstellungen mit der Begründung, die Justiz sei überlastet, sind ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Der Bremer Senat ist gefordert, die Personalprobleme insbesondere an den Bremer Gerichten schnellstmöglich zu beheben, damit fragwürdige Deals mit Straftätern zukünftig nicht mehr erforderlich sind“, sagt Timke abschließend.…