Land Bremen: Mehrheit für Vergrößerung der Bürgerschaft

Nord24, 07.07.2022

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde die Vergrößerung der Bürgerschaft um drei Sitze beschlossen. Zusätzliche Kosten: Rund 400.000 Euro jährlich.

87 Abgeordnete

Statt wie bisher 84 wird die Bürgerschaft künftig aus 87 Abgeordneten bestehen. Die Zahl der Bremer Mandate wurde um 3 auf 72 erhöht, Bremerhaven bleibt bei den 15 Mandaten.

Weniger Wahlberechtigte

Eine Veränderung war notwendig geworden, weil in Bremerhaven die Zahl der Wahlberechtigten gesunken ist. Möglich wäre auch eine Kürzung der Bremerhavener Sitze gewesen.

BIW-Widerspruch

Lediglich die „Bürger in Wut“ (BIW) hatten sich vor der Abstimmung zu Wort gemeldet. Sie lehnen eine Vergrößerung ab, weil die zusätzlichen Kosten nicht vermittelbar seien. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten stimmten ebenfalls gegen eine Vergrößerung der Bürgerschaft.

Online-Petition

Der Verein „Mehr Demokratie“ kündigte an, dass er die Vergrößerung jetzt mit einer Online-Petition stoppen möchte.

+++