Räume nicht nutzbar
Weser-Kurier, 30.01.2020
Zur Frage der Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Polizeirevier Steintor meldet sich Polizeipräsident Lutz Müller zu Wort. Und der Parlamentarier Jan Timke (Bürger in Wut) mit einer Forderung.
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Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) fordert als Reaktion auf den Brandanschlag eine Sonderkommission „Linksextremismus“ bei der Bremer Polizei. „Auch in Bremen ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Repräsentanten des Staates und politisch Andersdenkende durch Linksextremisten gekommen“, sagte Timke am Mittwoch. Dabei hätten Gewaltbereitschaft und Militanz der Szene deutlich zugenommen. Doch Landesregierung und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schauten weg. „So entwickelt sich Bremen mehr und mehr zu einem Eldorado für Linksextremisten“, kritisiert Timke und fordert deshalb eine „Soko Links“ bei der Polizei. Die soll die Szene permanent beobachten und unter Druck setzen, um Gewaltaktionen künftig schon im Ansatz zu verhindern, so Timke. Zudem müsse der Bremer Verfassungsschutz dem Linksextremismus „endlich mehr Aufmerksamkeit widmen – auch in seiner Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.“
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