buten un binnen, 30.01.2020
Nach dem Brandanschlag auf ein Bremer Polizeirevier fordert ein Abgeordneter der Bürger in Wut die Gründung einer Soko „Linksextremismus“. Ist das notwendig?
Als Reaktion auf den jüngsten Brandangriff auf ein Polizeirevier im Bremer Viertel fordert der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) die Einrichtung einer Sonderkommission bei der Bremer Polizei, die sich mit Linksextremismus beschäftigt. (…)
Der rechtskonservative Abgeordnete Timke beklagt, dass gegen Linksextremismus nicht mit aller Deutlichkeit vorgegangen werde. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Landesregierung, die Innenbehörde und die Öffentlichkeitsarbeit des Bremer Verfassungsschutzes. Man sei auf dem linken Auge blind, Bremen entwickele sich zum Eldorado für Linksextremisten, findet Timke. Ziel der Soko sollte sein, das Phänomen zu erfassen und Druck auf die Szene auszuüben.
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Der Bürger-in-Wut-Abgeordnete Timke sagt, in den letzten Jahren habe es etliche Straftaten gegeben, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen seien – vor allem Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten. Die Szene sei gewaltbereiter geworden.
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