Entwurf passiert Bürgerschaft
Weser-Kurier, 09.07.2020
Die Bürgerschaft hat in Erster Lesung das neue Polizeigesetz verabschiedet. Die Opposition lehnt es vehement ab. Und geht in der Debatte über den Entwurf verbal in die Vollen.
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CDU, Bürger in Wut (BiW) und AfD ließen kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf.
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Peter Beck (AfD) fühlte sich bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung an den Radikalenerlass aus den 1970er Jahren erinnert, Thomas Jürgewitz (AfD) sprach von einem „Täterschutzgesetz, das der Polizei Fußfesseln anlegt“, Jan Timke (BiW) von einem „faulen Kompromiss“. Unisono bemängelten die Gegner des Gesetzentwurfs fehlende Möglichkeiten für die Polizei. Die Regierungskoalition schicke die Ermittler mit einem stumpfen Schwert in den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, meinte Timke. (…)
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