Bürgerschaftswahl 2023
Weser-Kurier, 30.12.2022
Die Bürger in Wut (BIW) sind seit 2007 in der Bürgerschaft vertreten, für den Fraktionsstatus hat es aber nie gereicht. Diesmal hoffen sie auf mehr. Die Marktnische zwischen CDU und AfD soll ausgebaut werden.
Wie viel Platz ist in Bremen zwischen CDU und AfD? Von der Antwort auf diese Frage dürfte abhängen, ob die Bürger in Wut (BIW) nach dem 14. Mai nächsten Jahres wieder in der Bürgerschaft vertreten sein werden. Ihr Ziel ist der erstmalige Einzug in Fraktionsstärke.
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Im Wahlkampf werden die Bürger in Wut versuchen, klassische konservative Wähler zu erreichen, denen die CDU über die Jahre zu liberal und die AfD zu chaotisch und rechtsradikal geworden ist. Die Grundzüge des Wahlprogramms, an dem noch gearbeitet wird, verorten die BIW deutlich rechts, aber klar innerhalb des demokratischen Spektrums. Vieles von dem, was die Wählervereinigung propagiert, wäre vor 20 oder 30 Jahren noch CDU-Mainstream gewesen. Beispiel: die Schulpolitik. „Wir sind dafür, den Leistungsgedanken wieder klarer zu verankern“, sagt Jan Timke.
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Als ihre Domäne betrachten die BIW die Innere Sicherheit. Peter Beck, der wie Timke sein Berufsleben bei der Polizei verbracht hat, will entschiedener gegen Alltagskriminalität und Verwahrlosungserscheinungen vorgehen. Auf diesem Gebiet habe der Senat viel versäumt.
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Der Charakter des Asyls als Schutz auf Zeit müsse wieder deutlicher hervorgehoben werden, meinen Timke und Beck. Für einzelne Stadtteile müsse es maximale Zuzugsquoten von Flüchtlingen geben. Timke: „Das darf sich nicht in einzelnen Stadtteilen wie Blumenthal oder Huchting ballen.“ (…)
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