Eingefrorenes Vermögen
Weser-Kurier, 26.06.2022
Die Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft und der Senat streiten über die Frage, welche Zuständigkeiten Bremen bei der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger hat.
Unternehmen die Bremer Behörden genug, um Vermögen russischer Bürger sicherzustellen, die wegen des Ukraine-Kriegs von EU-Sanktionen betroffen sind? Die Bürger in Wut (BIW) haben da ihre Zweifel. Sie werfen dem Senat vor, eine entsprechende parlamentarische Anfrage falsch beantwortet zu haben. (…)
Konkret hatten die Bürger in Wut den Senat gefragt, wie hoch die Vermögenswerte sind, „die der Senat aufgrund unterschiedlicher Sanktionsregime eingefroren hat“, und um welche Vermögenswerte es sich dabei handelt.
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Die Bürger in Wut bleiben jedoch bei ihrem Vorwurf. Sie verweisen auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums aus dem April. Darin war von einer teilweisen Zuständigkeit der Länder beim Einfrieren von Sachwerten wie Immobilien und Unternehmensanteilen die Rede. (…)
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